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Aktuelle Informationen aus der Gemeinde



Info-Bulletin des Gemeinderats Dezember 2017

Nachfolgend informiert der Gemeinderat kurz über die wichtigsten laufenden Geschäfte. Dieses Info-Bulletin erscheint regelmässig jeweils vierteljährlich.



Verlängerung der Langegasse


Die Verlängerung der Langegasse bis zur Therwilerstrasse ist im Bau. Die Gemeinde rechnet mit einer Bauzeit von sechs Monaten. Die Gemeindeversammlung hatte dem Projekt im September 2014 zugestimmt. Doch die Beschwerde einer Grundeigentümerin gegen die entsprechende Anpassung des Strassenlinienplans hatte das Projekt verzögert.



Revision Zonenvorschriften Landschaft

Gegen die neuen Zonenvorschriften Landschaft sind mehrere Beschwerden eingereicht worden, unter anderem von Pro Natura Baselland und der kantonalen Natur- und Landschaftsschutzkommission. Der Gemeinderat hat das Dossier dem Regierungsrat mit dem Antrag übergeben, die Beschwerden abzuweisen und die von der Gemeindeversammlung einstimmig angenommen neuen Zonenvorschriften Landschaft zu genehmigen. Der Entscheid des Regierungsrates ist noch immer ausstehend.



Revision Zonenvorschriften Siedlung

Im Bereich Raumplanung wird sich der Gemeinderat auf die Revision der Zonenvorschriften Siedlung konzentrieren. Um einen möglichst breiten Konsens mit der Bevölkerung zu finden, lässt der Gemeinderat zurzeit abklären, wie ein solcher Partizipationsprozess zur zukünftigen Entwicklung Oberwils aussehen könnte. Es ist vorgesehen, den Partizipationsprozess im neuen Jahr zu starten.



EDV-Projekte

Die Digitalisierung macht auch vor der Gemeinde Oberwil nicht halt. So laufen zurzeit verschiedene EDV-Projekte, um die Arbeit der Gemeindeverwaltung zielgerichteter und transparenter zu gestalten. Hervorzuheben sind dabei die Einführung einer elektronischen Geschäftsverwaltung über alle Abteilungen, eine neue Softwarelösung zur Rechnungslegung gemäss Wirkungsorientierter Verwaltungsführung, ein EDV-System zur Verwaltung der Liegenschaften sowie die Ablösung der bestehenden Software für den Bereich Sozialhilfe. Des Weiteren steht im Rahmen von „ICT an den Schulen“ ein umfangreiches EDV-Projekt im Bildungsbereich an.



Zukunft des gemeindeeigenen Kabelnetzes

Offen ist immer noch die politische Diskussion über die Zukunft des gemeindeeigenen Kabelnetzes, die vom Antrag nach § 68 des Gemeindegesetzes betreffend „Providerwahl im kommunalen Kabelnetz“ aus dem Jahre 2014 angeregt worden ist. Der Antrag wurde in Absprache mit Antragsteller Beat Schmid sistiert, um die Entwicklung in anderen Gemeinden abwarten zu können, und ist mittlerweile zurückgezogen worden. Beat Schmid reichte an der vergangenen Gemeindeversammlung einen neuen Antrag zum Thema ein. Zur Debatte steht in diesem Zusammenhang auch ein Austritt aus der InterGGA. Ein solcher Entscheid müsste aufgrund der Kündigungsfristen bis Ende 2018 fallen. Es ist davon auszugehen, dass die Zukunft des gemeindeeigenen Kabelnetzes im kommenden Jahr an einer Gemeindeversammlung zum Thema werden wird.

Publiziert am 21. Dez. 2017


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