Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2018
An der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2018 wurden folgende Beschlüsse gefällt:
1. Protokollgenehmigung
Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 14. Juni 2018 wird genehmigt.
2. Budget 2019
2.1. Leistungs- und Investitionsbudget 2019
Dem Leistungsbudget 2019, das einen Kostenüberschuss von CHF 1‘526‘088 ausweist, wird mit den damit verbundenen Leistungsaufträgen zugestimmt.
Dem Investitionsbudget 2019 mit Ausgaben von CHF 7‘466‘700 und Einnahmen von CHF 1‘670‘000 wird zugestimmt.
2.2. Steuern und Gebühren 2019
Dem Steuerfuss von 48 % vom Staatssteuerbetrag für Einkommen und Vermögen wird zugestimmt.
Der Ertragssteuer von juristischen Personen gemäss § 58 Abs. 2 StG von 4 % wird zugestimmt.
Der Kapitalsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften gemäss § 62 ABs. 2 StG von 2.75 ‰ wird zugestimmt.
Der GGA-Gebühr von CHF 10.00 pro Monat exkl. MwSt. wird zugestimmt.
3. Finanzplan 2020 bis 2024
Der Finanzplan 2020 bis 2024 wird zur Kenntnis genommen.
4. Genehmigung der Schlussabrechnung über den Baukredit der Schulanlage Am Marbach
Die Schlussabrechnung über den Baukredit der Schulanlage Am Marbach wird genehmigt.
5. Quartierplanung „Fürstenrain“
Der Quartierplanung „Fürstenrain“, bestehend aus dem Quartierplanreglement und dem Quartierplan, wird mit 85 zu 29 Stimmen abgelehnt.
Zudem hat der Gemeinderat einen Antrag nach §68 des Gemeindegesetzes betreffend Abfallgebühren entgegengenommen.