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Aus der Gemeinderatssitzung

1. Mai 2020

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 20. April 2020 unter anderem:

  • die Vorlage an die Gemeindeversammlung betreffend Totalrevision des Reglements über die familienergänzende Kinderbetreuung zuhanden der Gemeindekommission sowie der Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2020 verabschiedet.
  • die Vorlage an die Gemeindeversammlung zur Jahresrechnung 2019 zuhanden der Gemeindekommission sowie der Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2020 verabschiedet.
  • die Landratsvorlage zur Totalrevision des Kinder- und Jugendzahnpflegegesetzes grundsätzlich unterstützt, mit Ausnahme des Ablaufs der Rechnungsstellung, der Fixierung der Rückerstattung sowie des Verteilschlüssels.
  • auf eine Stellungnahme zur Vernehmlassung betreffend Entwurf Landratsvorlage zur Totalrevision des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz (BSG) verzichtet.
  • auf eine Stellungnahme zur Vernehmlassung betreffend Entwurf Landratsvorlage zur Totalrevision des Gesetzes über den Zivilschutz (ZSG) verzichtet.

Weitere Informationen zu den genannten Geschäften können bei Claudia Ackermann, Sachbearbeiterin Politik und Recht, angefragt werden (claudia.ackermann@oberwil.bl.ch, 061 405 43 20).

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