Nachfolgend informiert der Gemeinderat kurz über die wichtigsten laufenden Geschäfte. Dieses Info-Bulletin erscheint regelmässig jeweils nach der Gemeindeversammlung.

Schulanlage Am Marbach
Die Baubewilligung für die neue Schulanlage Am Marbach ist im Juni 2014 eingetroffen. Die Bauarbeiten gehen planmässig voran. Zurzeit werden Werkleitungen verlegt, um danach die Bodenplatte zu erstellen. Am 28. Oktober 2014 wird im Rahmen einer Feier der Grundstein gelegt. Die Fortschritte am Bau können dank einer so genannten Livecam auf der Homepage der Gemeinde Oberwil (www.oberwil.ch) eins zu eins mitverfolgt werden.

Gemeindepolizei
Am 1. Januar 2015 tritt das neue kantonale Polizeigesetz in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt müssen alle Gemeinden selber für die Sicherstellung von Ruhe und Ordnung sorgen. Die Gemeinde Oberwil befindet sich in der komfortablen Situation, die bestehende Leistungsvereinbarung mit dem Kanton bis längstens Ende 2015 weiterführen zu können. Dies gibt der Gemeinde genügend Zeit, die bereits von der Gemeindeversammlung beschlossene Einführung einer Gemeindepolizei umzusetzen. Es ist vorgesehen, dass die eigene Gemeindepolizei ihre Tätigkeit am 1. Oktober 2015 aufnimmt. Betreffend die regionale Zusammenarbeit im Leimental warten die Gemeinden die Ergebnisse von Verhandlungen zwischen dem Kanton und dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden ab. Darin geht es um die Möglichkeit, dass auch Gemeinden mit eigener Polizei für die Sicherstellung des 24-Stunden-Betriebs während der Nacht gegen Bezahlung auf die Leistungen der Kantonspolizei zurückgreifen können.

Umnutzung Areal Eisweiher
Am 20. September 2014 hat der Gemeinderat im Rahmen eines Echoraums Vertreterinnen und Vertreter von Interessensgruppen, Behörden und Parteien die Ergebnisse des bisherigen Planungsprozesses betreffend Umnutzung Areal Eisweiher erläutert. Die Anwesenden leisteten wertvolle Rückmeldungen, die nun in die weitere Planung einfliessen werden. Im ersten Quartal 2015 wird die Öffentlichkeit umfassend über das Projekt informiert, damit die Gemeindeversammlung im März 2015 über das weitere Vorgehen entscheiden kann.

Umsetzung FEB-Reglement
Seit August ist das neue Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB) in Kraft. Dieses hat zum Ziel, Familie und Beruf besser vereinbaren zu können und regelt in erster Linie die einkommensabhängige Subventionierung der verschiedenen FEB-Angebote. Seitens der Gemeinde sind dies der neue Tageskindergarten, die Ferienbetreuung sowie der Mittagstisch mit Hort. Zurzeit werden etwa 70 Familien mit rund 150‘000 Franken unterstützt.

Umsetzung GEP
Die Bauarbeiten für die Umsetzung der Generellen Entwässerungsplanung (GEP) in Abschnitt Vorderbergrain bis Hohlweg in der Hohestrasse sind weiterhin auf Kurs und werden voraussichtlich bis Ende Jahr abgeschlossen sein. Im kommenden Jahr wird dann noch die letzte GEP-Etappe in der Hohestrasse (Abschnitt Hohlweg bis Lindenrain) in Angriff genommen. Bereits heute ist klar, dass der gesprochene Verpflichtungskredit über 4,3 Millionen Franken deutlich unterschritten wird.

Intergga – Austritt der Gemeinde Binningen
Die Gemeinde Binningen beabsichtigt, ausserterminlich aus dem Aktionärsbindungsvertrag der Intergga AG auszusteigen. Diese Entscheidung wurde überraschend ohne vorherige Absprachen mit den restlichen Aktionärsgemeinden getroffen. Ungeachtet dessen akzeptieren die verbleibenden Aktionäre diesen Entscheid und bekräftigen ihren Verbleib in der Intergga. Sie werden mit Binningen aber über eine namhafte Entschädigung verhandeln müssen, da der Aktionärsbindungsvertrag gemäss der Überzeugung der verbliebenen Aktionärsgemeinden noch bis 2020 seine Gültigkeit hat. Nun wird mit Binningen ein Verfahren eingeleitet, um die möglichen Schadenersatzforderungen zu beziffern. Des Weiteren hat die Intergga in diesen Tagen ihre Kunden angeschrieben, um über die nächsten Schritte bei der Umstellung auf den neuen Provider zu informieren.