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Info-Bulletin des Gemeinderates

18. Dezember 2014
Nachfolgend informiert der Gemeinderat kurz über die wichtigsten laufenden Geschäfte. Dieses Info-Bulletin erscheint regelmässig jeweils nach der Gemeindeversammlung.

Schulanlage Am Marbach
Der Bau der Schulanlage Am Marbach kommt gut voran. Die Arbeiten am Rohbau liegen im Zeitplan. So wird in diesen Tagen die Decke des neuen Mehrzweckraums betoniert. Dort werden in Zukunft Musikvorführungen und grössere Versammlungen möglich sein. Auch die Wände des eigentlichen Schulgebäudes wachsen stetig in die Höhe. Die Aufrichte, das heisst die Fertigstellung des Rohbaus, ist für Ende Februar vorgesehen. Entschieden ist, wie die für Kunst am Bau zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt werden. Dabei handelt es sich um ein Kunstwerk namens „Der Kommunikator“ der Künstler Christine Camenisch und Johannes Vetsch.

Gemeindepolizei
Aufgrund von Verhandlungen zwischen dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden und dem Kanton arbeitet letzterer zurzeit an zwei Varianten von Leistungsvereinbarungen. So sollen auch Gemeinden mit Gemeindepolizei in Zukunft Leistungen bei der Polizei Basel-Landschaft einkaufen können (etwa Einsätze am Wochenende oder in der Nacht). Damit genügend Zeit bleibt, um die entsprechenden Entscheidungen treffen zu können, wird das neue Polizeigesetz nun erst am 30. März 2015 in Kraft gesetzt (ursprünglich war der 1. Januar 2015 vorgesehen). Die Gemeinde Oberwil besitzt bereits eine Leistungsvereinbarung, die bis zur Einführung der eigenen Polizei am 1. Oktober 2015 in Kraft bleiben wird.

Umnutzung Areal Eisweiher
Nach dem Echoraum zur Umnutzung des Areals Eisweiher im September dieses Jahres läuft nun die Auswertung der dort geführten Diskussionen. Gestützt auf diese Arbeiten lässt der Gemeinderat ein Strategiepapier zum weiteren Vorgehen entwickeln. Nach wie vor ist die Auslagerung der Sportplätze ins Gebiet Entenwuhr das Ziel. An deren Stelle sollen unter anderem ein Park sowie Wohngebäude entstehen. Es ist vorgesehen, der Gemeindeversammlung im März einen Planungskredit für die Auslagerung der Sportplätze zu beantragen. In diesem Zusammenhang wird auch über den Stand der Dinge betreffend Umnutzung Areal Eisweiher informiert werden.

Umsetzung GEP
Die Arbeiten zur Umsetzung der Generellen Entwässerungsplanung in der Hohestrasse gehen wie geplant vorwärts. So ist der erste Abschnitt Vorderbergrain bis Hohlweg erstellt. Es fehlt dort nur noch der Deckbelag, der nach dem Winter eingebaut wird. Als letzte Etappe wird dann auch der Abschnitt Hohlweg bis Lindenrain angegangen. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich von März bis November 2015 dauern. Der Deckbelag wird dann im Frühling 2016 folgen, so dass danach die definitive Abrechnung erstellt werden kann. Der von der Gemeindeversammlung gesprochene Verpflichtungskredit über 4,3 Millionen Franken wird zur Freilegung des Fraumattbachs sowie zum Neubau der Sauberwasserleitung Vorderbergrain und Hohestrasse wird eingehalten.

Intergga – Providerwechsel
Die Aktionärsgemeinden der Intergga haben sich aus Kostengründen gegen das so genannte Dual-Providing ausgesprochen. Vielmehr soll in einer Übergangszeit ein günstigeres Angebot subventioniert werden. Des Weiteren treten die Aktionärsgemeinden in Verhandlungen mit der Gemeinde Binningen, die aus der Intergga austreten will. Hierbei geht es um eine mögliche Entschädigung der Kosten, die durch den vorzeitigen Austritt der Gemeinde Binningen für die verbleibenden Aktionärsgemeinden entstehen.

Ausbau der Langegasse
Die Planung des Abschnitts Langegasse bis Therwilerstrasse ist soweit abgeschlossen. Die Planauflage der Strassenlinien geht in diesen Tagen zu Ende. Der weitere Verlauf dieses Geschäfts hängt davon ab, ob und was für Einsprachen gegen den Strassenlinienplan eingehen. Geplant ist der Bau der Strasse sicher nach Fertigstellung der Schulanlage Am Marbach, da die heute bestehende Baupiste noch für den Baustellenverkehr verwendet werden soll. Der neue Strassenabschnitt wird somit voraussichtlich im 2. Halbjahr 2016 in Betrieb gehen.

Umbau Liegenschaft Hauptstrasse 18
Die Planungsarbeiten für den Umbau der Liegenschaft Hauptstrasse 18 sind in vollem Gange. Dort soll in Zukunft die gesamte Abteilung Finanzen inklusive des Bereichs Steuern Platz finden. Die Gemeindeversammlung hatte im Juni 2014 einem entsprechenden Verpflichtungskredit zugestimmt. Anfangs Jahr werden die Pläne baureif sein, so dass die Baubewilligung eingeholt werden kann. Ziel ist es, dass die Mitarbeitenden des Bereichs Steuern im dritten Quartal ihre neuen Büros beziehen können.

Finanzausgleich
Mittlerweile hat der Kanton Basel-Landschaft eine umfassende Revision des Finanzausgleichsgesetzes ausgearbeitet. Diese liegt nun zur Vernehmlassung bei den Gemeinden. Die Revision sieht einen Kompromiss zwischen den Erwartungen der Gebergemeinden und der Empfängergemeinden vor. So wird Oberwil durch den nun vorgeschlagenen neuen Mechanismus entlastet, und zwar um etwas über 800‘000 Franken oder rund 1,5 Steuerprozent. Der Gemeinderat hat diese Entlastung bereits im Finanzplan 2016 bis 2020 berücksichtigt.