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Ablehnung Budget 2015 – weiteres Vorgehen

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 15. Dezember 2014 über das weitere Vorgehen betreffend Budget 2015 diskutiert. Dieses wurde von der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2014 abgelehnt In der Diskussion konzentrierte sich der Gemeinderat auf zwei Schwerpunkte. Zum einen will er sich darum bemühen, das Budget 2015 möglichst rasch von der Gemeindeversammlung verabschieden zu lassen. Zum anderen muss die budgetlose Zeit überbrückt werden.

Um möglichst rasch für das Jahr 2015 über ein Budget zu verfügen, setzt der Gemeinderat für den 4. März 2015 eine ausserordentliche Gemeindeversammlung an. Dies ist angesichts einer seriösen Überarbeitung des Budgets sowie des fristgerechten Versands der Einladungen und der Fasnacht der frühestens mögliche Zeitpunkt.

Für die Zeit ohne Budget zwischen dem 1. Januar und dem 4. März 2015 gilt es, die Ausgaben der Gemeinde Oberwil auf die gesetzlich und vertraglich vorgeschriebenen Leistungen zu beschränken. Dies wird spürbare Auswirkungen auf die Dienstleistungen der Gemeinde haben. Eine Liste über die Einschränkungen der Leistungen während der budgetlosen Zeit wird im Birsigtal-Boten vom 31. Dezember 2014 publiziert werden.
Schon jetzt ist sicher, dass der Betrieb des Ruftaxis in der Nacht auf den 1. Januar 2015 um Mitternacht eingestellt wird, da der bestehende Vertrag ausläuft und dieser aufgrund des fehlenden Budgets nicht erneuert werden kann.

Der Gemeinderat wünscht auch trotz dieser unangenehmen Situation für die Gemeinde allen Einwohnerinnen und Einwohnern frohe und erholsame Festtage.

Publiziert am 16. Dez. 2014


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