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Bekanntgabe Stellungnahme Presserat

Schlüsse aus dem Entscheid des Schweizer Presserates

Der Entscheid des Schweizer Presserats zur Berichterstattung der Basler Zeitung über die Vergabe der Bauherrentreuhandschaft Schulanlage Am Marbach liegt vor. Die Beurteilung dieser unabhängigen berufsethischen Instanz fällt für die Gemeinde Oberwil enttäuschend aus. Der Presserat hält fest, dass die berufsethischen Pflichten des Journalismus nicht verletzt worden sind, respektive teilweise gerade noch knapp eingehalten wurden. Der Gemeinderat ist erstaunt über diesen Befund, konnte er doch aufgrund von Empfehlungen von erfahrener Seite von einem anderen Ausgang ausgehen. Bei Beschwerden muss jedoch immer mit Niederlagen gerechnet werden.

Der Schweizer Presserat ist die einzige aussergerichtliche Instanz, um sich gegen eine unfaire Berichterstattung zur Wehr setzen zu können. Der Gemeinderat empfand es im Sinne der Medienfreiheit nicht angebracht, gerichtlich gegen die Basler Zeitung vorzugehen. Eine Reaktion seitens der Gemeinde war erforderlich, da durch die Berichterstattung das Vertrauen in die Arbeit der Behörde stark litt.

Öffentlich kritisiert wird, dass der Gemeinderat für dieses Verfahren einen Anwalt beizog. Dieser Schritt erfolgte aufgrund der fehlenden Erfahrung im Umgang mit dem Schweizer Presserat. Die Kosten für die rechtliche Vertretung bewegen sich im tiefen fünfstelligen Bereich. Sie übertreffen die Annahmen des Gemeinderates deutlich und übersteigen die vorgängig eingeholte Kostenschätzung. Zusätzlichen Aufwand bereitete das ungewöhnliche Ausmass der Medienkampagne. Der Gemeinderat hat mit dem Rechtsvertreter Rücksprache genommen und eine Reduktion des Stundenansatzes erreicht.

Der Gemeinderat zieht folgende Schlüsse aus dem Verfahren:
  • Das Vertrauen der Bevölkerung in Behörden und andere Personen mit leitender Stellung hat abgenommen.
  • Die Sensibilität zur Ausstandspflicht ist in der Bevölkerung gestiegen. Der Gemeinderat hat bereits reagiert und legt das entsprechende Gesetz nun enger aus.
  • Kritische Entscheide des Gemeinderates werden in Zukunft gegenüber der eigenen Bevölkerung noch aktiver und frühzeitig kommuniziert.


Publiziert am 29. Jan. 2015


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