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Aus dem Gemeinderat vom 10. September 2015

10. September 2015
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 31. August 2015 unter anderem:
  • die Stellungnahme zur Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes betreffend Reduktion der Abstellplätze im Planungsverfahren verabschiedet.
  • die Stellungnahme zur Teilrevision des Bildungsgesetzes betreffend Einführung der Schuladministrationslösung SAL verabschiedet.
  • den Vernehmlassungsbericht zum Entwurf des „Reglements über die Benutzung von öffentlichem und privatem Grund für Reklamezwecke“ zur Kenntnis genommen sowie das angepasste Reglement zuhanden der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2015 und die dazugehörige Verordnung verabschiedet
  • die Stellungnahme zur Anpassung der Normkosten für Pflegeleistungen in Alters- und Pflegeheimen verabschiedet.
  • die Stellungnahme zur Anpassung der Normkosten für ambulante Pflegeleistungen verabschiedet.