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Aus dem Gemeinderat vom 7. Dezember 2015

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 7. Dezember 2015 unter anderem:
  • die Leistungsvereinbarung für das Jahr 2016 mit dem Gartenbad beim Schloss Bottmingen genehmigt.
  • die Stellungnahme zur Änderung des Steuergesetzes betreffend Revisionspaket 2017 verabschiedet.
  • die Jahresplanung 2016 der Gemeindefinanzen verabschiedet.
  • die vorgeschlagene Revision des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch betreffend gleichzeitige Mitgliedschaft im Gemeinderat und im Spruchkörper der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde abgelehnt. Die entsprechende gemeinsame Stellungnahme der Leimentaler Gemeinden wird unterstützt.


Publiziert am 17. Dez. 2015


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