Aus dem Gemeinderat vom 7. Dezember 2015
17. Dezember 2015
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 7. Dezember 2015 unter anderem:
- die Leistungsvereinbarung für das Jahr 2016 mit dem Gartenbad beim Schloss Bottmingen genehmigt.
- die Stellungnahme zur Änderung des Steuergesetzes betreffend Revisionspaket 2017 verabschiedet.
- die Jahresplanung 2016 der Gemeindefinanzen verabschiedet.
- die vorgeschlagene Revision des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch betreffend gleichzeitige Mitgliedschaft im Gemeinderat und im Spruchkörper der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde abgelehnt. Die entsprechende gemeinsame Stellungnahme der Leimentaler Gemeinden wird unterstützt.
