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Info-Bulletin des Gemeinderates Dezember 2015

Nachfolgend informiert der Gemeinderat kurz über die wichtigsten laufenden Geschäfte. Dieses Info-Bulletin erscheint regelmässig jeweils vierteljährlich in der Regel nach der Gemeindeversammlung.

Schulanlage Am Marbach
Die neue Schulanlage Am Marbach ist bezogen! Lehrpersonen und Schulkinder freuen sich sehr über ihr neues Schulhaus. Der Betrieb ist gut angelaufen, doch wie bei jedem Bauprojekt dieser Grösse sind auch Mängel aufgetreten. Probleme bereitet etwa die Akustik in den Unterrichtsräumen der Musikschule. Die Schwierigkeiten sind lösbar und werden nun nach und nach behoben. Der von der Gemeindeversammlung gesprochene Gesamtkredit in der Höhe von 22,7 Millionen Franken wird aller Voraussicht nach unterschritten. Die offizielle Einweihung des modernen Baus im Rahmen eines Festes für die Öffentlichkeit findet am 23. April 2016 statt.

Umsetzung GEP
Die letzten Arbeiten für die neuen Sauberwasserleitungen in der Hohestrasse sind erledigt. Damit hat das Projekt „Umsetzung Generelle Entwässerungsplanung“ seinen baulichen Abschluss gefunden. Offen ist noch die Schlussabrechnung des Verpflichtungskredits über 4,3 Millionen Franken. Bereits jetzt lässt sich sagen, dass auch das finanzielle Ergebnis sehr gut ausfallen wird. Die Schlussabrechnung wird der Gemeindeversammlung voraussichtlich im Juni vorgelegt werden.

Verlängerung der Langegasse
Das Projekt „Verlängerung der Langegasse“ ist weiterhin wegen einer Einsprache gegen den Strassenlinienplan blockiert. So hat zwar der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die Einsprache abgewiesen und den Strassennetzplan wie auch die Strassenlinien genehmigt. Gegen diesen Entscheid haben die Einsprechenden nun aber beim Kantonsgericht Beschwerde erhoben. Es muss deshalb damit gerechnet werden, dass der ursprünglich vorgesehene Baubeginn anfangs 2016 nicht mehr eingehalten werden kann.

Sanierung Lüftungsanlage Hallenbad
Gegen die Arbeitsvergabe für die Erneuerung der Lüftung im Hallenbad wurde bekanntlich Beschwerde eingereicht. Mittlerweile liegt ein rechtskräftiges Urteil des Kantonsgerichts vor. Die Beschwerde wurde gutgeheissen. Das Kantonsgericht hat den Auftrag direkt an die zweitplatzierte Firma vergeben. Somit steht der Sanierung der Lüftungsanlage nichts mehr im Wege. Sie soll im Sommer 2016 umgesetzt werden.

Fussgängersicherheit Konsumstrasse
Für die Verbesserung der Fussgängersicherheit an der Konsumstrasse ist seitens Gemeinde alles bereit. Ein Projekt mit Fussgängerstreifen ist ausgearbeitet, das Geld war für die Umsetzung im Jahre 2015 budgetiert. Leider fehlt die Zustimmung der Stockwerkeigentümer der Liegenschaft Konsumstrasse 6. Von diesen wird bemängelt, dass zugunsten der Fussgängersicherheit ein Parkplatz wegfallen soll. Des Weiteren ist man sich über den Kostenteiler uneins. Die Gemeinde will das Projekt nach wie vor realisieren und hat den entsprechenden Betrag im Budget 2016 erneut eingestellt. Es ist jedoch weiterhin mit Verzögerungen zu rechnen, da sich die Stockwerkeigentümerschaft erst im April 2016 zur nächsten Sitzung treffen wird.

Entwicklung im Altersbereich
Auf Stufe Kanton sind zurzeit mehrere Geschäfte im Altersbereich hängig, die sich finanziell stark auf die Gemeinden auswirken werden. Bereits beschlossen ist ein erneuter Anstieg der Pflegenormkosten, was zu einer höheren Belastung der Gemeindekasse führt. Des Weiteren plant der Kanton, die Finanzierung von Ergänzungsleistungen neu festzulegen. So sollen die Gemeinden in Zukunft rund 75 Prozent statt der bisherigen 32 Prozent in diesen Topf einzahlen. Ebenfalls anstehend sind Revisionen der Verordnung über Ergänzungsleistungen sowie des Gesetzes über Betreuung und Pflege im Alter. Auch hier ist mit einem Kostenanstieg für die Gemeinden zu rechnen. Angesichts dieser Ausgangslage forciert der Gemeinderat die regionale Zusammenarbeit sowie die Stärkung des ambulanten Pflegebereichs

Publiziert am 17. Dez. 2015


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