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Aus dem Gemeinderat vom 13. Februar 2017

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 13. Februar 2017 unter anderem:
  • vom Beschluss des Gemeinderats Bottmingen zur temporären Aufhebung der Zubringerdienstregelung an der Grenze zu Oberwil im Rahmen der Sanierung Therwilerstrasse in Bottmingen Kenntnis genommen.
  • die Stellungnahme zur Änderung des Bildungsgesetzes betreffend Schulsozialarbeit verabschiedet.
  • die Stellungnahme zur Änderung des Bildungsgesetzes betreffend Abschaffung Bildungsrat verabschiedet.
  • der angepassten Vereinbarung über den Vollzug des Vertrages über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Leimental zugestimmt.
  • vom Jahresbericht 2016 und der Jahresrechnung 2016 der KESB Leimental Kenntnis genommen.
  • der Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts zugestimmt.
  • dem Verein Gemeindebibliothek Oberwil einen Beitrag in der Höhe von 23‘000 Franken für die Umstellung auf die neue IT-Software zugesprochen.
  • dem Organisationskomitee Eierleset für die Durchführung der Eierleset einen jährlich wiederkehrenden Betrag in der Höhe von 1500 Franken zugesprochen.


Publiziert am 23. Feb. 2017


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