Aus der Gemeinderatssitzung
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 16. September 2019 unter anderem:
- sich betreffend Anpassung der Normkosten für ambulante Pflegeleistungen der Stellungnahme des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden angeschlossen.
- auf eine eigene Stellungnahme zum Entwurf Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele verzichtet.
- sich betreffend Teilrevision des Polizeigesetzes der Stellungnahme des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden angeschlossen und zusätzlich der gemeinsamen Vernehmlassung der Mitgliedsgemeinden der Polizei-Kooperation zugestimmt.
Weitere Informationen zu den genannten Geschäften können bei Claudia Ackermann, Sachbearbeiterin Politik und Recht, angefragt werden (claudia.ackermann@oberwil.bl.ch, 061 405 43 20).
Gemeinderat