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Aus der Gemeinderatssitzung

26. September 2019

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 16. September 2019 unter anderem:

  • sich betreffend Anpassung der Normkosten für ambulante Pflegeleistungen der Stellungnahme des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden angeschlossen.
  • auf eine eigene Stellungnahme zum Entwurf Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele verzichtet.
  • sich betreffend Teilrevision des Polizeigesetzes der Stellungnahme des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden angeschlossen und zusätzlich der gemeinsamen Vernehmlassung der Mitgliedsgemeinden der Polizei-Kooperation zugestimmt.

Weitere Informationen zu den genannten Geschäften können bei Claudia Ackermann, Sachbearbeiterin Politik und Recht, angefragt werden (claudia.ackermann@oberwil.bl.ch, 061 405 43 20).

Gemeinderat