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21.10.2019 21:31:40


«Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen!»

Abstimmungstermin19.05.2019
EbeneKanton
InstitutionInitiative
 
Formulierung
Wollen Sie die Formulierte Gesetzesinitiative «Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen!» vom 22. Juni 2017 annehmen?
 
Beschreibung

Die formulierte Gesetzesinitiative verlangt, dass künftig eine 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Landrats erforderlich ist, um bestimmte Eckwerte im Bildungsbereich zu verändern. Das heisst, ohne das Erreichen dieser 2/3-Mehrheit könnten
– die Richt- und Höchstzahlen für Klassengrössen nicht erhöht werden,
– die «Gesamtzahl der Lektionen der handwerklichen, gestalterischen und musischen Fächer pro Schulstufe» nicht gesenkt werden,
– die «individuelle Vor- und Nachbereitungszeit pro Lektion» der Lehrpersonen
nicht gekürzt werden,
– keine zusätzlichen Ausnahmen von Unentgeltlichkeit des Schulbetriebs vom Landrat beschlossen und auf die Erziehungsberechtigten übertragen werden.

Der Landrat (mit 54:10 Stimmen bei 12 Enthaltungen) und der Regierungsrat lehnen die Gesetzesinitiative ohne Gegenvorschlag ab. Mit der Umsetzung der Initiative würden im Bildungsbereich neue starre und unzweckmässige Vorschriften eingeführt, die bisher in keinem anderen Aufgabenbereich des Kantons gelten.
Einzelne Bildungsbereiche sollen im Vergleich zu anderen Bildungsbereichen, aber auch zu anderen staatlichen Aufgaben wie Gesundheit, Sicherheit oder Soziales, nicht bevorzugt behandelt und geschützt werden. In keinem anderen Bereich des Kantons gilt eine Sonderregelung mit 2/3-Mehrheit des Landrats.
Die Umsetzung der Initiative würde die Handlungsfähigkeit und die Gestaltungsspielräume
von Landrat, Regierungsrat und Bildungsrat im Bildungsbereich erheblich einschränken. Die Aufteilung der Zuständigkeit für die Stundentafel auf Bildungsrat und Landrat würde eine stimmige Beschlussfassung gefährden und die Weiterentwicklung erschweren.
Für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger würden die Entscheidungsmöglichkeiten verringert, da eine Vorlage nur beim Erreichen einer 2/3-Mehrheit im Landrat vor das Volk käme.
 

 
Ergebnis
abgelehnt


Stimmberechtigte7'342   
Stimmbeteiligung45.3%   
 
VorlageJa-Stimmen74325.14% 
VorlageNein-Stimmen2'21274.86%
VorlageLeer98  
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