Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2015
Ort
WehrlinhalleSchulstrasse 6
4104 Oberwil
Informationen
- Beschreibung
1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2015 Link zum Protokoll 2. Leistungs- und Investitionsbudget 2016 siehe unten 3. Finanzplan 2017-2021 im Leistungsbudget 2016 4. Antrag nach § 68 Gemeindegesetz betreffend kostenneutrale Parkraumbewirtschaftung 5. Reklamereglement siehe unten 6. Wohlfahrtsfondsreglement siehe unten 7. Informationen aus dem Gemeinderat 8. Diverses
Empfehlungen der Gemeindekommission
Traktandum 2
- Die Gemeindekommission empfiehlt einstimmig, dem Leistungs- und Investitionsbudget 2016 zuzustimmen.
- Die Gemeindekommission nimmt die Ausführungen des Gemeinderates zum „Budgetauftrag Auslagerung der Steuerveranlagung“ zur Kenntnis.
- Die Gemeindekommission empfiehlt im Rahmen des „Budgetauftrags Steigerung Kostendeckungsgrad Parkraumbewirtschaftung“, die Erhöhung des Deckungsrads auf 50 Prozent abzulehnen.
- Die Gemeindekommission empfiehlt, den Budgetauftrag zur Privatisierung des Hallenbads abzulehnen.
Traktandum 3
Die Gemeindekommission nimmt den Finanzplan 2017-2021 zur Kenntnis.
Traktandum 4
Die Gemeindekommission empfiehlt, den Antrag nach § 68 Gemeindegesetz betreffend kostenneutrale Parkraumbewirtschaftung abzulehnen.
Traktandum 5
Die Gemeindekommission empfiehlt mit 6 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung, dem „Reglement über die Benutzung von öffentlichem und privatem Grund für Reklamezwecke“ mit folgenden Änderungen (fett) zuzustimmen:
- In § 5 Abs.: „Augenschein, Besprechungen und die Beurteilung von Reklamen im Ortskern, die den normalen Aufwand übersteigen, werden zusätzlich nach Aufwand in Rechnung gestellt.“
- § 6, zusätzlicher Punkt: „Nicht bewilligungspflichtig sind drei Fahnen pro Betrieb in der Gewerbezone.“
Die Gemeindekommission empfiehlt, dem totalrevidierten Fondsreglement mit dem neuen Titel “Reglement über die Führung von Fonds und privatrechtlichen Zweckbindungen zur Förderung der allgemeinen Wohlfahrt“ zuzustimmen.- Voraussetzungen
- Alle in Oberwil wohnhaften Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und nicht entmündigt sind.
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Dokumente
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Definitives_Leistungs-Budget_2016.pdf | Download | 1 | Definitives_Leistungs-Budget_2016.pdf |
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Reglement_Wohlfahrtsfonds_VS_fur_GV.pdf | Download | 3 | Reglement_Wohlfahrtsfonds_VS_fur_GV.pdf |
Reklamereglement_2015_VS_def_20151101.pdf | Download | 4 | Reklamereglement_2015_VS_def_20151101.pdf |
Reklamereglement_Gebuhren_def_20151030.pdf | Download | 5 | Reklamereglement_Gebuhren_def_20151030.pdf |
Reklameverordnung_mit_Anhang_VS_GV.pdf | Download | 6 | Reklameverordnung_mit_Anhang_VS_GV.pdf |
Vernehmlassungsbericht_Reklamereglement.pdf | Download | 7 | Vernehmlassungsbericht_Reklamereglement.pdf |
Verordnung_Wohlfahrtsfonds_VS_fur_GV.pdf | Download | 8 | Verordnung_Wohlfahrtsfonds_VS_fur_GV.pdf |
Protokoll_GV_20151209.pdf | Download | 9 | Protokoll_GV_20151209.pdf |