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Volksabstimmung vom 18. Mai 2003

Informationen

Datum
18. Mai 2003
Beschreibung
Allfällige Beschwerden wegen Verletzung des Stimmrechts oder wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Abstimmungen oder Wahlen sind innert 3 Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am 3. Tag nach der Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt, dem Regierungsrat einzureichen. In der Beschwerdebegründung ist glaubhaft zu machen, dass die geltend gemachten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Ergebnis wesentlich zu beeinflussen.

Eidgenössische Vorlagen

1) Armee XXI

Ergebnis
Ja: 2'816; Nein: 609; leer/ungültig: 142
Beschreibung
Die von Bundesrat und Parlament verabschiedete Änderung des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung ist die Grundlage für die Reform der Armee (Armee XXI). Wichtige Neuerungen sind: Die Armee wird um rund einen Drittel verkleinert, indem die Angehörigen der Armee früher aus dem Militärdienst entlassen werden; bis zu 15 Prozent jedes Rekrutenjahrgangs können ihren gesamten Ausbildungsdienst am Stück leisten; der Aufbau der Armee wird vereinfacht. Gegen die Reform ist das Referendum ergriffen worden.
Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 4. Oktober 2002 des Militärgesetzes (Armee XXI) annehmen?
Stimmbeteiligung
53.7 %
Ebene
Bund
Art
-

2) Bevölkerungsschutz und Zivilschutz

Ergebnis
Ja: 2'993; Nein: 448; leer/ungültig: 120
Beschreibung
Der Bevölkerungsschutz wird mit dem neuen Gesetz primär auf aktuelle Gefahren wie Katastrophen, Notlagen und die Folgen terroristischer Gewaltakte und sekundär auf einen weniger wahrscheinlichen bewaffneten Konflikt in der Schweiz ausgerichtet. Die Mittel von Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, technischen Betrieben und Zivilschutz werden im neuen Verbundsystem Bevölkerungsschutz zusammengefasst. Dies ermöglicht eine effizientere Hilfe an die Bevölkerung. Beim Zivilschutz werden die Bestände verkleinert und die Dienstpflichtdauer verkürzt, die Qualität und die Vielseitigkeit aber erhöht. Gegen die Vorlage ist das Referendum ergriffen worden.
Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 4. Oktober 2002 über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) annehmen?
Stimmbeteiligung
53.7 %
Ebene
Bund
Art
-

3) Initiative "Ja zu fairen Mieten"

Ergebnis
Ja: 925; Nein: 2'514; leer/ungültig: 130
Beschreibung
Die Volksinitiative "Ja zu fairen Mieten" verlangt, dass sich Hypothekarzinssenkungen stärker auf die Mietzinse auswirken; zu diesem Zweck will sie die Mietzinse an einen über fünf Jahre berechneten Durchschnittssatz für Hypotheken anbinden. Zudem fordert sie einen Ausbau des Kündigungsschutzes. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil sie zu starre Mietzinsvorschriften enthält, die problematische Anbindung der Mietzinse an die Hypothekarzinssätze fortsetzt und beim Kündigungsschutz zu weit geht. Wichtige Anliegen der Initiative werden mit der Änderung des geltenden Mietrechts erfüllt.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Ja zu fairen Mieten" annehmen?
Stimmbeteiligung
53.7 %
Ebene
Bund
Art
-

4) "Sonntag-Initiative"

Ergebnis
Ja: 1'102; Nein: 2'424; leer/ungültig: 54
Beschreibung
Die "Sonntags-Initiative" verlangt, dass der private Motorfahrzeugverkehr in der Schweiz an vier Sonntagen pro Jahr ruht. Vom Fahrverbot ausgenommen wären neben dem öffentlichen Verkehr unter anderem Polizei, Notfalldienste und Behindertentransporte. Nach vier Jahren müssten Volk und Stände über die definitive Einführung abstimmen. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil sie zu stark in die persönliche Freiheit eingreift, die Randregionen und gewisse Wirtschaftszweige benachteiligt, die Verkehrssicherheit gefährdet und Probleme mit dem Ausland schafft.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "für einen autofreien Sonntag pro Jahreszeit - ein Versuch für vier Jahre (Sonntags-Initiative)" annehmen)
Stimmbeteiligung
53.7 %
Ebene
Bund
Art
-

5) "Gesundheitsinitiative"

Ergebnis
Ja: 672; Nein: 2'820; leer/ungültig: 85
Beschreibung
Die "Gesundheitsinitiative" will die Finanzierung der obligatorischen Krankenversicherung grundlegend ändern. Dazu soll die Mehrwertsteuer (MWST) erhöht werden, und die Beiträge der Versicherten sollen von deren wirtschaftlicher Situation abhängen. Zudem sollen kantonale Steuerungskompetenzen auf den Bund übergehen. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil sie für alle die MWST erhöht, viele Versicherte, die heute eine Prämienverbilligung erhalten, stärker belastet und die Anreize zu kostenbewusstem Verhalten fast vollständig abbaut.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Gesundheit muss bezahlbar bleiben (Gesundheitsinitiative)" annehmen?
Stimmbeteiligung
53.7 %
Ebene
Bund
Art
-

6) Initiative "Gleiche Rechte für Behinderte"

Ergebnis
Ja: 1'039; Nein: 2'437; leer/ungültig: 91
Beschreibung
Die Volksinitiative "Gleiche Rechte für Behinderte" beauftragt den Gesetzgeber, für die Gleichstellung der behinderten mit den nicht behinderten Menschen zu sorgen. Sie gibt Behinderten ein direkt einklagbares Recht auf Zugang zu allen Bauten und Anlagen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, sowie darauf, öffentliche Einrichtungen und Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Dieses Recht soll aber nur gewährleistet sein, wenn die zur Umsetzung nötigen Anpassungen wirtschaftlich zumutbar sind. Als indirekten Gegenvorschlag hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die wichtigsten Anliegen der Initiative erfüllt. Deshalb lehnen Bundesrat und Parlament die Initiative ab.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Gleiche Rechte für Behinderte" annehmen?
Stimmbeteiligung
53.7 %
Ebene
Bund
Art
-

7) Initiative "Strom ohne Atom"

Ergebnis
Ja: 1'400; Nein: 2'108; leer/ungültig: 68
Beschreibung
Die "Strom ohne Atom"-Initiative verlangt unter anderem die schrittweise Stilllegung aller Kernkraftwerke. Die KKW Gösgen und Leibstadt sollen spätestens nach 30 Betriebsjahren, jene in Beznau und Mühleberg in den nächsten zwei Jahren stillgelegt werden. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, da unsere KKW sicher und zuverlässig sind und einen wichtigen Beitrag zur Stromversorgung leisten.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Strom ohne Atom - Für eine Energiewende und die schrittweise Stilllegung der Atomkraftwerke (Strom ohne Atom)" annehmen?
Stimmbeteiligung
53.7 %
Ebene
Bund
Art
-

8) Initiative "MoratoriumPlus"

Ergebnis
Ja: 1'726; Nein: 1'739; leer/ungültig: 104
Beschreibung
Die "MoratoriumPlus"-Initiative erlaubt für die bestehenden KKW eine Betriebsdauer von mindestens 40 Jahren. Danach kann der Betrieb um jeweils zehn Jahre verlängert werden, aber nur wenn das Parlament und - bei einem Referendum - das Volk zustimmen. Während zehn Jahren nach Annahme der Initiative dürfen weder neue Kernanlagen noch Leistungserhöhungen für bestehende KKW bewilligt werden. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, da unsere KKW sicher und zuverlässig sind und einen wichtigen Beitrag zur Stromversorgung leisten.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "MoratoriumPlus - Für die Verlängerung des Atomkraftwerk-Baustopps und die Begrenzung des Atomrisikos (MoratoriumPlus)" annehmen?
Stimmbeteiligung
53.7 %
Ebene
Bund
Art
-

9) "Lehrstellen-Initiative"

Ergebnis
Ja: 929; Nein: 2'527; leer/ungültig: 108
Beschreibung
Die "Lehrstellen-Initiative" will den Lehrstellenmangel bekämpfen. Sie verlangt, dass jeder junge Mensch ein Recht auf berufliche Grundbildung erhält. Der Bund soll dafür einen Fonds errichten, den die Arbeitgeber finanzieren. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, da sie zu starre Massnahmen fordert und kontraproduktive Wirkungen hätte. Das neue Berufsbildungsgesetz erreicht das Ziel besser.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "für ein ausreichendes Berufsbildungsangebot (Lehrstellen-Initiative) annehmen?
Stimmbeteiligung
53.7 %
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

10) Formulierte Gesetzesinitiative "für die unverzügliche Realisierung der 3. Tunnelröhre am Belchen (Belchentunnel - Initiative)"

Ergebnis
Ja: 2'231; Nein: 1'177; leer/ungültig: 78
Beschreibung
Mit der "Belchentunnelinitiative" wird vom Regierungsrat und den kantonalen Behörden verlangt, sofort alle erforderlichen Schritte einzuleiten, um durch den Belchen eine dritte Tunnelröhre bauen zu können. Bereits seit 1997 sind die kantonalen Behörden und der Regierungsrat mit dem Projekt einer dritten Tunnelröhre durch den Belchen befasst. Ein dritter Tunnel durch den Belchen wird nach heutigen Erkenntnissen ca. im Jahr 2015 erforderlich sein, wenn die mehrjährigen Sanierungsarbeiten an den bestehenden Tunnelröhren vorgenommen werden müssen. Heute liegt ein Generelles Projekt vor, das zum Gegenstand einen dritten Tunnel durch den Belchen hat. Der Entscheid, ob dieses Projekt letzlich auch realisiert werden kann, liegt beim Bund. Der Regierungsrat und der Landrat empfehlen die Initiative zur Annahme, weil dadurch eine breite Zustimmung zu den kantonalen Bestrebungen gegenüber den Bundesbehörden manifestiert werden kann.
Formulierung
Wollen Sie die formulierte Gesetzesinitiative vom 18. März 2002 für die unverzügliche Realisierung der 3. Tunnelröhre am Belchen (Belchentunnel-Initiative) annehmen?
Stimmbeteiligung
53.7 %
Ebene
Kanton
Art
-

11) Formulierte Gesetzesinitiative "für eine optimale Verkehrsstau-Bewältigung (Anti-Stau-Initiative)"

Ergebnis
Ja: 2'307; Nein: 1'056; leer/ungültig: 125
Beschreibung
Die Initianten wollen die kantonalen Behörden zur Umsetzung von geeigneten Massnahmen verpflichten, um Verkehrsstaus zu verhindern bzw. abzubauen. Verschiedene Forderungen der Gesetzesinitiative sind bereits heute teilweise oder ganz erfüllt. Im Zentrum der noch nicht erfüllten Punkte der Gesetzesinitiative steht die Schaffung einer "Stau-Fachstelle". Diese soll die Stausituation auf unserem Strassennetz analysieren und Vorschläge für Massnahmen zur Verhinderung und Eindämmung von Verkehrsstaus ausarbeiten. Mit den bereits realisierten und den geplanten Massnahmen ist der Kanton in der Lage, zur Entschärfung des Stauproblems beizutragen. Parlament und Regierungsrat empfehlen die Initiative zur Annahme. Die Zielsetzung der Gesetzesinitiative weist in die richtige Richtung. Die Forderungen sind sinnvoll und realisierbar.
Formulierung
Wollen Sie die formulierte Gesetzesinitiative vom 18. März 2002 für eine optimale Verkehrsstau-Bewältigung (Anti-Stau-Initiative) annehmen?
Stimmbeteiligung
53.7 %
Ebene
Kanton
Art
-