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Nationalratswahlen, Ständeratwahl und kantonale Volksabstimmungen

Informationen

Datum
19. Oktober 2003

Kantonale Vorlagen

Nationalratswahlen 2003

Ergebnis
Wahlzettel wurden eingelegt:
Liste 1, FDP veränderte 417, unveränderte 246, Total: 663
Liste 2, SP veränderte 427, unveränderte 244, Total: 671
Liste3, SVP veränderte 384, unveränderte 271, Total: 655
Liste 4, EVP veränderte 18, unveränderte 17, Total: 35
Liste 5, CVP veränderte 240, unveränderte 118, Total: 358
Liste 6, Jungfreisinnige veränderte 16, unveränderte 16, Total 32
Liste 7, Grüne veränderte 170, unveränderte 87, Total: 257
Liste 9, SD veränderte 15, unveränderte 14, Total: 29
Liste 10, SVP Auslandschweizer veränderte 5, unveränderte 5, Total: 10
Liste 13, FPS veränderte 1, unveränderte 3, Total: 4
Liste 44, parteilose 4Wb veränderte 4, unveränderte 9, Total: 13
Liste 77, Junge Grüne veränderte 6, unveränderte 15, Total: 21
Freie Liste veränderte 245, unveränderte 0, Total: 245
Beschreibung
Die 7 Baselbieter Mitglieder des Nationalrates werden nach dem Proporzsystem gewählt. Der ganze Kanton bildet einen Wahlkreis.

Der Nationalrat repräsentiert die Bevölkerung und bildet zusammen mit dem Ständerat, der die Interessen der Kantone vertritt, die Bundesversammlung. Diese befasst sich mit Verfassungsänderungen, verabschiedet Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, wählt die Mitglieder des Bundesrats und des Bundesgerichts, legt fest, für was wie viele Steuerfranken verwendet werden, beaufsichtigt die Tätigkeit der Bundesverwaltung und nimmt Stellung zu Volksinitiativen.

Weitere Informationen: www.parlament.ch
Stimmbeteiligung
45.49%
Ebene
Kanton
Art
-

Wahl des Ständerats

Ergebnis
Stimmen erhalten:
Fünfschilling Hans 1'496, Ziegler Röbi 909, Andere 195
Ebene
Kanton
Art
-

Wohneigentumsförderungs-Initiative

Ergebnis
Ja: 2'353, Nein:491
Beschreibung
Die Initiative will den Kanton verpflichten, sowohl den Erwerb als auch die Erhaltung von selbstgenutztem Wohneigentum in vermehrtem Ausmass aktiv zu fördern. Dies soll mittels einer neuen Bestimmung in der Kantonsverfassung erfolgen. Nebst der Förderung des Baus und Erwerbs von Wohneigentum zum Eigenbedarf soll diese Bestimmung den Kanton verpflichten, massvolle steuerliche Eigenmietwerte sowie einen pauschalen Ausgleich für Mieterinnen und Mieter vorzusehen, eine aktive Bauspar-Unterstützung zu unternehmen und eine Entlastung für den Neuerwerb von Eigenheimen sowie für ältere Wohneigentümerinnen und -eigentümer in finanziellen Notlagen vorzunehmen. Die Konkretisierung dieser Aufträge an den Kanton muss noch auf Gesetzesstufe vorgenommen werden.
Formulierung
Wollen Sie die formulierte Verfassungs-Initiative vom 23. Dezember 2003 für eine zukunftsgerichtete Wohneigentums-Förderung (Wohneigentumsförderungsinitiative) annehmen?
Stimmbeteiligung
45.49%
Ebene
Kanton
Art
-

Wohnkosten-Gleichbehandlungs-Initiative

Ergebnis
Ja: 2'113, Nein: 745
Beschreibung
Ab dem 1. Januar 2004 sollen verschiedene Steuergesetzänderungen in Kraft treten. Dazu gehört die Erhöhung des Mietkostenabzugs von derzeit Fr. 1'000.-- pro Person auf neu Fr. 1'500.--. Im gleichen Zug sollen die kantonalen Eigenmietwerte um 8% angehoben werden. Diese Änderungen sind nötig, um die Rechtsgleichheit zwischen Mieterinnen und Mietern und Wohneigentümerinnen und -eigentümern wieder zu gewährleisten. Die beiden Massnahmen sind für den Kanton mit Mindereinnahmen von rund Fr. 3 Mio. verbunden.
Formulierung
Wollen Sie die formulierte Gesetzesinitiative vom 27. Januar 2003 für massvolle Eigenmietwerte und eine verfassungskonforme Erhöhung der Sozialabzüge für Mieterinnen und Mieter (Wohnkosten-Gleichbehandlungs-Initiative) annehmen?
Stimmbeteiligung
45.49%
Ebene
Kanton
Art
-

Änderung der Strafprozessordnung

Ergebnis
Ja: 2'487, Nein: 303
Beschreibung
Seit 1. Januar 2000 ist die "neue" Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft in Kraft. Sie hat sich insgesamt gut bewährt. Die hier unterbreitete Vorlage hat zum Ziel, unser Strafprozessrecht aufgrund der inzwischen gewonnenen Praxiserfahrungen zu optimieren und erkannte Mängel zu beheben. Ausserdem soll das seit 1. Januar 2002 in Kraft stehende Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs berücksichtigt werden, welches mehrere bisher auf kantonaler Ebene geregelte Bereiche neu auf Bundesebene regelt. Damit werden die entsprechenden kantonalen Bestimmungen gegenstandslos.
Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 22. Mai 2003 des Gesetzes betreffen die Strafprozessordnung annehmen?
Stimmbeteiligung
45.49%
Ebene
Kanton
Art
-

Änderung des Umweltschutzgesetzes

Ergebnis
Ja: 1'822, Nein: 1'066
Beschreibung
Die Gemeinden sollen mit der Änderung des Umweltschutzgesetzes die Möglichkeit bekommen, ihre Abfallrechnung durch eine Kombination von Grund- und "Sackgebühren" zu finanzieren. Um dem Verursacherprinzip nach wie vor Rechnung zu tragen, müssen auch künftig mindestens zwei Drittel der Abfallkosten einer Gemeinde mengenabhängig (als "Sackgebühr") erhoben werden. Mit Grundgebühren, die somit maximal ein Drittel der kommunalen Abfallkosten abdecken, wird berücksichtigt, dass ein Teil der allgemeinen Abfallkosten weitgehend unabhängig von der effektiven Abfallmenge anfällt (Sammelstellen für Werkstoffe, regelmässige Abfuhr von Haus zu Haus etc.). Aus den gleichen Gründen gibt es auch bei Strom, Wasser und Telefon eine Kombination von Grundgebühren und verbrauchsabhängigen Kosten.
Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 10. April 2003 des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft annehmen?
Stimmbeteiligung
45.49%
Ebene
Kanton
Art
-