Kopfzeile

Inhalt

Abstimmungen vom 30. November 2003

Informationen

Datum
30. November 2003

Kantonale Vorlagen

Gastgewerbegesetz

Ergebnis
Ja: 1'374; Nein: 179; Leer und ungültig: 30
Beschreibung
Das geltende basellandschaftliche Wirtschaftsgesetz stammt aus dem Jahr 1959 und ist nicht mehr zeitgemäss. Die wichtigsten Revisionspunkte sind der Wegfall der Bedürfnisklausel, eine massvolle Flexibilisierung der Öffnungszeiten, die Vereinfachung der Patentarten und eine allgemeine Staffung der Verfahren, eine Neuregelung der Bestimmungen über den Alkoholverkauf, eine teilweise Verlagerung der Zuständigkeiten vom Kanton an die Gemeinde, klar definierte, transparente Eingriffs- und Strafbestimmungen.
Formulierung
Wollen Sie das Gastgewerbegesetz vom 5. Juni 2003 annehmen?
Stimmbeteiligung
23.41 %
Ebene
Kanton
Art
-

Gewässerschutzgesetz

Ergebnis
Ja: 1'206; Nein: 293; Leer und ungültig: 71
Beschreibung
Das revidierte Gewässerschutzgesetz beinhaltet Ergänzungen zur Aufgabenwahrnehmung Gemeinden/Kanton sowie Änderungen im Bereich der Finanzierung des Aufwandes für den Vollzug des Gewässerschutzrechtes. Der Landrat empfiehlt das revidierte Gesetz zur Annahme.
Formulierung
Wollen Sie das Gesetz über den Gewässerschutz vom 5. Juni 2003 annehmen?
Stimmbeteiligung
23.41 %
Ebene
Kanton
Art
-

Hochschule

Ergebnis
Ja: 1'321; Nein: 224; Leer und ungültig: 34
Beschreibung
Die Schweiz hat seit einigen Jahren eine neue Struktur für die Ausbildungen auf der Ebene der Fachhochschulen. Der Kanton Basel-Landschaft gewährleistet zusammen mit dem Partnerkanton Basel-Stadt ein zugkräftiges Angebot an Ausbildungsmöglichkeiten. Da eidgenössisch anerkannte Diplome für Lehrerinnen und Lehrer nur noch von Fachhochschulen, nicht mehr von "Seminaren", vergeben werden können, sollen die beiden Institutionen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt zusammengeführt werden. In die neue Fachhochschule integriert wird die bereits bestehende Fachhochschule für Soziale Arbeit beider Basel.
Formulierung
Wollen Sie den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel (HPSA-BB) vom 5. Juni 2003 annehmen?
Stimmbeteiligung
23.41 %
Ebene
Kanton
Art
-

Kirchengesetz

Ergebnis
Ja: 1'262; Nein: 196; Leer und ungültig: 109
Beschreibung
Die Gründung der Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel (HPSA-BB) hat zur Folge, dass der Verweis auf das Lehrerseminar im Kirchengesetz (§ 14) aufgehoben werden muss.
Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 5. Juni 2003 des Kirchengesetzes annehmen?
Stimmbeteiligung
23.41 %
Ebene
Kanton
Art
-

Solarinitiative

Angenommen
Beschreibung
Regierungsrat und Landrat unterstützen den Gegenvorschlag zur "Baselbieter Solarinitiative", weil dieser neben einer nicht nur einseitig kostendeckenden Vergütung von Solarstrom auch weitere erneuerbare Stromproduktionen wie z.B. aus Windenergie oder Biomasse kostendeckend vergütet. Dies nur dann, wenn auch die Marktnachfrage entsprechend vorhanden ist.
Formulierung
Frage 1: Wollen Sie die formulierte Gesetzesinitiative vom 7. Mai 1998 für eine kostengerechte Vergütung von Solarstrom (Baselbieter Solarinitiative) annehmen?
Frage 2: Wollen Sie die Änderung vom 19. Juni 2003 des Energiegesetzes (Gegenvorschlag) annehmen?
Stichfrage: Ziehen Sie die Initiative oder den Gegenvorschlag vor?

Vorlage

Ja-Stimmen 41,99 %
613
Nein-Stimmen 58,01 %
847

Gegenvorschlag

Ja-Stimmen 66,32 %
959
Nein-Stimmen 33,68 %
487

Stichfrage

Vorlage 32,18 %
428
Gegenvorschlag 67,82 %
902
Stimmbeteiligung
23.41 %
Ebene
Kanton
Art
-

Tourismusgesetz

Ergebnis
Ja: 897; Nein: 634; Leer und ungültig: 44
Beschreibung
Ziel des neuen Tourismusgesetzes ist es, den Bekanntheitsgrad des Kantons Basel-Landschaft als attraktive Tourismusregion mit einem überraschend vielseitigen Angebot im In- und Ausland zu steigern. Es geht dabei nicht primär darum, wesentlich mehr Besucherinnen und Besucher anzuziehen, sondern die Gäste zum längeren Verweilen und Übernachten im Kanton anzuregen und damit die Wertschöpfung pro Gast zu erhöhen. Angestrebt wird somit ein wertschöpfungsstarker, umweltschonender und nachhaltiger Tourismus.
Formulierung
Wollen Sie das Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz) vom 19. Juni 2003 annehmen?
Ebene
Kanton
Art
-

Kommunale Vorlagen

Teilrevision Gemeindeordnung

Angenommen

Vorlage

Ja-Stimmen 94,66 %
1'366
Nein-Stimmen 5,34 %
77
Stimmbeteiligung
23.41 %
Ebene
Gemeinde
Art
-

Vertrag Schulrat der Musikschule Leimental

Angenommen

Vorlage

Ja-Stimmen 94,00 %
1'362
Nein-Stimmen 6,00 %
87
Stimmbeteiligung
23.41 %
Ebene
Gemeinde
Art
-