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Abstimmungen / Wahlen

Informationen

Datum
2. Dezember 2001

Eidgenössische Vorlagen

Friedensdienst-Initiative

Ergebnis
Ja: 668, Nein: 2195
Beschreibung
Die Volksinitiative "Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst (ZFD)" verlangt, dass auf ziviler Basis ein freiwilliger Friedensdienst für Einsätze im In- und Ausland geschaffen wird. Die erforderliche Grundausbildung stünde allen Interessierten offen und wäre kostenlos. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil sie eine wenig effiziente und teure Organisation schaffen würde. Bund und Private haben in den vergangenen Jahren die zivile Friedensförderung stark ausgebaut und die Zusammenarbeit verstärkt.
Formulierung
Volksinitiative "Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst (ZFD)"
Stimmbeteiligung
45%
Ebene
Bund
Art
-

Initiative AHV-Energie-Arbeit

Ergebnis
Ja: 618, Nein: 2267
Beschreibung
Die Volksinitiative "für eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern!" fordert eine neue Energiesteuer zur teilweisen oder vollständigen Finanzierung der Sozialversicherungen. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Diese gibt für die Energiesteuer keinen Höchstsatz an, sodass Haushalte und Unternehmen die finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen nicht abschätzen können. Die geforderte Besteuerung des Stroms von einheimischen Wasserkraftwerken ist nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch unvernünftig. Volk und Stände haben erst vor einem Jahr mehrere Vorlagen mit ähnlicher Stossrichtung verworfen.
Formulierung
Volksinitiative "für eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern!"
Stimmbeteiligung
45%
Ebene
Bund
Art
-

Initiative für eine Kapitalgewinnsteuer

Ergebnis
Ja: 705, Nein: 2198
Beschreibung
Die Volksinitiative "für eine Kapitalgewinnsteuer" verlangt die Einführung einer neuen Bundessteuer: Die von Privatpersonen erzielten Kapitalgewinne auf beweglichem Vermögen würden mit mindestens 20 Prozent belastet. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil sie zu unvertretbaren Doppelbelastungen führt. Insbesondere geriete die kantonale Vermögenssteuer unter Druck. Die Kapitalgewinnsteuer wäre mit viel Bürokratie verbunden und verhältnismässig unergiebig.
Formulierung
Volksinitiative "für eine Kapitalgewinnsteuer"
Stimmbeteiligung
45%
Ebene
Bund
Art
-

Initivative für eine Schweiz ohne Armee

Ergebnis
Ja: 723, Nein: 2172
Beschreibung
Die Volksinitiative "für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee" will die Armee abschaffen und unsere Sicherheitspolitik in Frage stellen. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil die Armee für die Verteidigung unseres Landes, für Hilfeleistungen und für die Friedensförderung ein unentbehrliches Instrument bleibt.
Formulierung
Volksinitiative "für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee"
Stimmbeteiligung
45%
Ebene
Bund
Art
-

Schuldenbremse

Ergebnis
Ja: 2539, Nein: 326
Beschreibung
Die Schuldenbremse schreibt Bundesrat und Parlament vor, nicht mehr auszugeben, als eingenommen wird. Dabei ist die gesamtwirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. Auf ausserordentliche Situationen wie zum Beispiel Katastrophen oder schwere Rezessionen kann der Bund flexibel reagieren. Die Schuldenbremse verhindert überbordende Defizite wie in den 90er-Jahren. Sie begrenzt den Anstieg der Schulden und die damit verbundenen Zinszahlungen.
Formulierung
Bundesbeschluss über eine Schuldenbremse
Stimmbeteiligung
45%
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Wahl von zwei Friedensrichterinnen bzw. Friedensrichtern

Ergebnis
Rudolf Ballmer: 1214, Eugen Meyer: 1039, Andere: 42
Beschreibung
Wahl von zwei Friedensrichterinnen bzw. Friedensrichtern des Kreises 06 (Oberwil/Therwil/Ettingen/Biel-Benken) für die Amtsperiode vom 1. April 2002 bis 31. März 2006.
Stimmbeteiligung
45%
Ebene
Kanton
Art
-

Änderung der Kantonsverfassung

Ergebnis
Ja: 2147, Nein: 447
Beschreibung
Neu sollen formulierte Volksinitiativen innert 18 Monaten seit der amtlichen Bekanntgabe des Zustandekommens dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Heute beträgt die Frist 24 Monate.
Formulierung
Verkürzung der Behandlungsfrist für formulierte Volksinitiativen
Stimmbeteiligung
45%
Ebene
Kanton
Art
-

Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte

Ergebnis
Ja: 2112, Nein: 459
Beschreibung
Neu sollen formulierte Volksinitiativen innert 18 Monaten seit der amtlichen Bekanntgabe des Zustandekommens dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Heute beträgt die Frist 24 Monate.
Formulierung
Verkürzung der Behandlungsfrist für formulierte Volksinitiativen
Stimmbeteiligung
45%
Ebene
Kanton
Art
-

Kommunale Vorlagen

Ersatzwahl Ortsschulpflege

Ergebnis
Ines Florin Klaus: 826 Stimmen - gewählt
Andere: 53
Absolutes Mehr: 440
Beschreibung
Ersatzwahl eines Mitglieds in die Ortsschulpflege (Primar- und Realschulpflege) für den Rest der Amtsperiode 2000 - 2003
Ebene
Gemeinde
Art
-

Ersatzwahl Sekundarschulpflege

Ergebnis
Annemarie Fretz-Schneider: 966 Stimmen - gewählt
Heidi Spirgi: 909 Stimmen - gewählt
Andere: 59
Absolutes Mehr: 484
Beschreibung
Ersatzwahl von zwei Mitgliedern in die Sekundarschulpflege für den Rest der Amtsperiode 2000 - 2003
Ebene
Gemeinde
Art
-

Referendumsabstimmung Kerngarten

Ergebnis
Ja: 971, Nein: 1857, Leer, ungültig: 34
Beschreibung
Kreditbegehren im Gesamtbetrag von Fr. 48 000.00, inkl. 7.6% MwSt., für Massnahmen zur Einführung einer Tempo 30-Zone im Quartier Kerngarten.
Ebene
Gemeinde
Art
-

Referendumsabstimmung Langegasse

Ergebnis
Ja: 864, Nein: 1962, Leer, ungültig: 40
Beschreibung
Kreditbegehren im Gesamtbetrag von Fr. 292 200.00, inkl. 7.6% MwSt., für Massnahmen zur Einführung einer Tempo 30-Zone im Quartier Langegasse.
Stimmbeteiligung
45%
Ebene
Gemeinde
Art
-