Abstimmungen / Wahlen
Informationen
- Datum
- 2. Dezember 2001
Eidgenössische Vorlagen
Friedensdienst-Initiative
- Ergebnis
- Ja: 668, Nein: 2195
- Beschreibung
- Die Volksinitiative "Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst (ZFD)" verlangt, dass auf ziviler Basis ein freiwilliger Friedensdienst für Einsätze im In- und Ausland geschaffen wird. Die erforderliche Grundausbildung stünde allen Interessierten offen und wäre kostenlos. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil sie eine wenig effiziente und teure Organisation schaffen würde. Bund und Private haben in den vergangenen Jahren die zivile Friedensförderung stark ausgebaut und die Zusammenarbeit verstärkt.
- Formulierung
- Volksinitiative "Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst (ZFD)"
- Stimmbeteiligung
- 45%
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Initiative AHV-Energie-Arbeit
- Ergebnis
- Ja: 618, Nein: 2267
- Beschreibung
- Die Volksinitiative "für eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern!" fordert eine neue Energiesteuer zur teilweisen oder vollständigen Finanzierung der Sozialversicherungen. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Diese gibt für die Energiesteuer keinen Höchstsatz an, sodass Haushalte und Unternehmen die finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen nicht abschätzen können. Die geforderte Besteuerung des Stroms von einheimischen Wasserkraftwerken ist nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch unvernünftig. Volk und Stände haben erst vor einem Jahr mehrere Vorlagen mit ähnlicher Stossrichtung verworfen.
- Formulierung
- Volksinitiative "für eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern!"
- Stimmbeteiligung
- 45%
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Initiative für eine Kapitalgewinnsteuer
- Ergebnis
- Ja: 705, Nein: 2198
- Beschreibung
- Die Volksinitiative "für eine Kapitalgewinnsteuer" verlangt die Einführung einer neuen Bundessteuer: Die von Privatpersonen erzielten Kapitalgewinne auf beweglichem Vermögen würden mit mindestens 20 Prozent belastet. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil sie zu unvertretbaren Doppelbelastungen führt. Insbesondere geriete die kantonale Vermögenssteuer unter Druck. Die Kapitalgewinnsteuer wäre mit viel Bürokratie verbunden und verhältnismässig unergiebig.
- Formulierung
- Volksinitiative "für eine Kapitalgewinnsteuer"
- Stimmbeteiligung
- 45%
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Initivative für eine Schweiz ohne Armee
- Ergebnis
- Ja: 723, Nein: 2172
- Beschreibung
- Die Volksinitiative "für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee" will die Armee abschaffen und unsere Sicherheitspolitik in Frage stellen. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil die Armee für die Verteidigung unseres Landes, für Hilfeleistungen und für die Friedensförderung ein unentbehrliches Instrument bleibt.
- Formulierung
- Volksinitiative "für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee"
- Stimmbeteiligung
- 45%
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Schuldenbremse
- Ergebnis
- Ja: 2539, Nein: 326
- Beschreibung
- Die Schuldenbremse schreibt Bundesrat und Parlament vor, nicht mehr auszugeben, als eingenommen wird. Dabei ist die gesamtwirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. Auf ausserordentliche Situationen wie zum Beispiel Katastrophen oder schwere Rezessionen kann der Bund flexibel reagieren. Die Schuldenbremse verhindert überbordende Defizite wie in den 90er-Jahren. Sie begrenzt den Anstieg der Schulden und die damit verbundenen Zinszahlungen.
- Formulierung
- Bundesbeschluss über eine Schuldenbremse
- Stimmbeteiligung
- 45%
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Kantonale Vorlagen
Wahl von zwei Friedensrichterinnen bzw. Friedensrichtern
- Ergebnis
- Rudolf Ballmer: 1214, Eugen Meyer: 1039, Andere: 42
- Beschreibung
- Wahl von zwei Friedensrichterinnen bzw. Friedensrichtern des Kreises 06 (Oberwil/Therwil/Ettingen/Biel-Benken) für die Amtsperiode vom 1. April 2002 bis 31. März 2006.
- Stimmbeteiligung
- 45%
- Ebene
- Kanton
- Art
- -
Änderung der Kantonsverfassung
- Ergebnis
- Ja: 2147, Nein: 447
- Beschreibung
- Neu sollen formulierte Volksinitiativen innert 18 Monaten seit der amtlichen Bekanntgabe des Zustandekommens dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Heute beträgt die Frist 24 Monate.
- Formulierung
- Verkürzung der Behandlungsfrist für formulierte Volksinitiativen
- Stimmbeteiligung
- 45%
- Ebene
- Kanton
- Art
- -
Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte
- Ergebnis
- Ja: 2112, Nein: 459
- Beschreibung
- Neu sollen formulierte Volksinitiativen innert 18 Monaten seit der amtlichen Bekanntgabe des Zustandekommens dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Heute beträgt die Frist 24 Monate.
- Formulierung
- Verkürzung der Behandlungsfrist für formulierte Volksinitiativen
- Stimmbeteiligung
- 45%
- Ebene
- Kanton
- Art
- -
Kommunale Vorlagen
Ersatzwahl Ortsschulpflege
- Ergebnis
- Ines Florin Klaus: 826 Stimmen - gewählt
Andere: 53
Absolutes Mehr: 440 - Beschreibung
- Ersatzwahl eines Mitglieds in die Ortsschulpflege (Primar- und Realschulpflege) für den Rest der Amtsperiode 2000 - 2003
- Ebene
- Gemeinde
- Art
- -
Ersatzwahl Sekundarschulpflege
- Ergebnis
- Annemarie Fretz-Schneider: 966 Stimmen - gewählt
Heidi Spirgi: 909 Stimmen - gewählt
Andere: 59
Absolutes Mehr: 484 - Beschreibung
- Ersatzwahl von zwei Mitgliedern in die Sekundarschulpflege für den Rest der Amtsperiode 2000 - 2003
- Ebene
- Gemeinde
- Art
- -
Referendumsabstimmung Kerngarten
- Ergebnis
- Ja: 971, Nein: 1857, Leer, ungültig: 34
- Beschreibung
- Kreditbegehren im Gesamtbetrag von Fr. 48 000.00, inkl. 7.6% MwSt., für Massnahmen zur Einführung einer Tempo 30-Zone im Quartier Kerngarten.
- Ebene
- Gemeinde
- Art
- -
Referendumsabstimmung Langegasse
- Ergebnis
- Ja: 864, Nein: 1962, Leer, ungültig: 40
- Beschreibung
- Kreditbegehren im Gesamtbetrag von Fr. 292 200.00, inkl. 7.6% MwSt., für Massnahmen zur Einführung einer Tempo 30-Zone im Quartier Langegasse.
- Stimmbeteiligung
- 45%
- Ebene
- Gemeinde
- Art
- -
