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Abstimmungen und Wahlen vom 16. Mai 2004

Informationen

Datum
16. Mai 2004

Eidgenössische Vorlagen

11. AHV-Revision

Ergebnis
Ja: 1'243, Nein: 2'358, Leer/ungültig: 89
Beschreibung
Bundesrat und Parlament wollen die Leistungen der AHV trotz der demografischen Entwicklung gewährleisten. Damit dies erreicht werden kann, sieht die 11. AHV-Revision gezielte Einsparungen vor. Zusammen mit zusätzlichen Mehrwertsteuer-Einnahmen wird die Finanzierung der AHV voraussichtlich bis 2015 gesichert. Gegen die 11. AHV-Revision wurde das Referendum ergriffen.
Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 3. Oktober 2003 des Bundesgesetzes übe rdie Alters- und Hinterlassenenversicherung (11. AHV-Revision) annehmen?
Stimmbeteiligung
58.62%
Ebene
Bund
Art
-

Anhebung der Mehrwertsteuer zu Gunsten von AHV und IV

Ergebnis
Ja: 1'260, Nein: 2'333, Leer/ungültig: 51
Beschreibung
Die AHV und die Invalidenversicherung (IV) erhalten über zusätzliche Mehrwertsteuern die erforderlichen Mittel, um ihre Finanzierung mittelfristig zu sichern. Diese Vorlage ergänzt die gezielten Einsparungen bei der AHV (11. Revision) und der IV. Da sie eine Verfassungsänderung bedingt, wird darüber obligatorisch abgestimmt.
Formulierung
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003 über die Finanzierung der AHV/IV durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze annehmen?
Stimmbeteiligung
58.62%
Ebene
Bund
Art
-

Steuerpaket

Ergebnis
Ja: 1'308, Nein: 2'283, Leer/ungültig: 55
Beschreibung
Bundesrat und Parlament legen ein Steuerpaket vor, das Entlastungen in drei Bereichen vorsieht: Ehe- und Familienbesteuerung, Wohneigentumsbesteuerung sowie Stempelabgaben. Gegen dieses Paket ist von zwei Seiten (Kantone und Volk) das Referendum ergriffen worden.
Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die Änderung von Erlassen im Bereich der Ehe- und Familienbesteuerung, der Wohneigentumsbesteuerung und der Stempelabgaben annehmen?
Stimmbeteiligung
58.62%
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

"Sicherheitsinitiative"

Ergebnis
Ja: 1'020, Nein: 2'257, Leer/ungültig: 96
Beschreibung
Die nicht formulierte Sicherheitsinitiative verlangt in ihrem Kernpunkt, dass ab Januar 2008 Polizei, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz gemeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt als zusammengefasste Organisation mit einheitlicher Leitung zu führen sind.
Der Regierungsrat und der Landrat lehnen die Fusion von Polizei, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz zu gemeinsamen Verwaltungseinheiten mit Basel-Stadt ab. Das Fusionsmodell der Initiative würde dazu führen, dass unser Kanton seinen Einfluss bei der Erfüllung der Sicherheitsaufgaben in wichtigen Teilen verlieren würde. Parlament und Regierung wollen aber die bisherige bewährte Zusammenarbeit mit Basel-Stadt fortführen und weiter entwickeln.
Der Regierungsrat stellt dem Fusionsmodell der Initiative konkrete Vorschläge für die Vertiefung und Ausweitung der Zusammenarbeit mit Basel-Stadt im Sicherheitsbereich gegenüber.
Formulierung
Wollen Sie die nichtformulierte "Sicherheitsinitiative" vom 27. November 2002 annehmen?
Stimmbeteiligung
58.62%
Ebene
Kanton
Art
-

Spitalinitiative

Ergebnis
Ja: 1'138, Nein: 2'143, Leer/ungültig: 98
Beschreibung
Die nicht formulierte Spitalinitiative verlangt in ihrem Kernpunkt, dass ab Januar 2008 die kantonalen Spitäler Basel-Landschaft und Basel-Stadt als zusammengefasste Organisation mit einheitlicher Leitung gemeinsam zu führen sind.
Der Regierungsrat und der Landrat lehnen die Initiative ab. Der kantonsübergreifende Zusammenschluss der Spitäler würde zu unübersichtlichen, politisch schwierig zu führenden und zu beaufsichtigenden und voraussichtlich teurereren Strukturen führen.
Formulierung
Wollen Sie die nichtformulierte "Spitalinitiative" vom 27. November 2002 annehmen?
Stimmbeteiligung
58.62%
Ebene
Kanton
Art
-

Verfassungsinitiative "Für eine faire Partnerschaft"

Ergebnis
Ja: 743, Nein: 2'544, Leer/ungültig: 89
Beschreibung
Die Initiative verlangt einen Verzicht auf weitere Erhöhungen der Abgeltungen an Basel-Stadt und der Beiträge an gemeinsame Aufgaben mit Basel-Stadt. Der Gesamtbetrag soll limitiert werden. Zusätzlich verlangt die Verfassungsinitiative, dass der Kanton Basel-Landschaft darauf hinarbeitet, die zentralen Aufgaben aus eigener Kraft erbringen zu können.
Formulierung
Wollen Sie die formulierte Verfassungsinitiative "Für eine faire Partnerschaft" annehmen?
Stimmbeteiligung
58.62%
Ebene
Kanton
Art
-

Kommunale Vorlagen

Bezirkswahl

Ergebnis
Stimmen haben erhalten:
Speiser Susanne 1'115
Waldmeier Thomas 754
andere 11
Formulierung
Wahl einer Präsidentin bzw. eines Präsidenten des Bezirksgerichts Arlesheim für den Rest der Amtsperiode vom 1. September 2004 bis 31. März 2006
Ebene
Gemeinde
Art
-

Wahl Bürgergemeindepräsident/in

Beschreibung
Die Wahl wurde widerrufen. In Stiller Wahl gewählt ist der amtierende Bürgergemeindepräsident Werner Rufi.
Ebene
Gemeinde
Art
-

Wahl des Schulrats der Primarschule und des Kindergartens

Ergebnis
Es haben Stimmen erhalten:
Florin Ines 1'059 gewählt
Wyss Thanei Ursula 888 gewählt
Lorenz Andreas 848 gewählt
Würth Michelle 788 gewählt
Eugster Corinne 714 gewählt
Fretz Alfred 665 gewählt
Rothweiler Barbara 616 nicht gewählt
andere 231
Stimmbeteiligung
29.90%
Ebene
Gemeinde
Art
-

Wahl des Schulrats der Sekundarschule

Ergebnis
Es haben Stimmen erhalten:
Saxer Roland 1'025 gewählt
Spirgi Heidi 902 gewählt
Grüninger Fränzi 842 gewählt
Wyss Marc 763 gewählt
Fretz Annemarie 641 nicht gewählt
andere 235
Stimmbeteiligung
29.79%
Ebene
Gemeinde
Art
-

Wahl Gemeindepräsident/in

Beschreibung
Die Wahl wurde widerrufen. In Stiller Wahl gewählt ist der amtierende Gemeindepräsident Rudolf Mohler.
Ebene
Gemeinde
Art
-