Abstimmungen und Wahlen vom 16. Mai 2004
Informationen
- Datum
- 16. Mai 2004
Eidgenössische Vorlagen
11. AHV-Revision
- Ergebnis
- Ja: 1'243, Nein: 2'358, Leer/ungültig: 89
- Beschreibung
- Bundesrat und Parlament wollen die Leistungen der AHV trotz der demografischen Entwicklung gewährleisten. Damit dies erreicht werden kann, sieht die 11. AHV-Revision gezielte Einsparungen vor. Zusammen mit zusätzlichen Mehrwertsteuer-Einnahmen wird die Finanzierung der AHV voraussichtlich bis 2015 gesichert. Gegen die 11. AHV-Revision wurde das Referendum ergriffen.
- Formulierung
- Wollen Sie die Änderung vom 3. Oktober 2003 des Bundesgesetzes übe rdie Alters- und Hinterlassenenversicherung (11. AHV-Revision) annehmen?
- Stimmbeteiligung
- 58.62%
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Anhebung der Mehrwertsteuer zu Gunsten von AHV und IV
- Ergebnis
- Ja: 1'260, Nein: 2'333, Leer/ungültig: 51
- Beschreibung
- Die AHV und die Invalidenversicherung (IV) erhalten über zusätzliche Mehrwertsteuern die erforderlichen Mittel, um ihre Finanzierung mittelfristig zu sichern. Diese Vorlage ergänzt die gezielten Einsparungen bei der AHV (11. Revision) und der IV. Da sie eine Verfassungsänderung bedingt, wird darüber obligatorisch abgestimmt.
- Formulierung
- Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003 über die Finanzierung der AHV/IV durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze annehmen?
- Stimmbeteiligung
- 58.62%
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Steuerpaket
- Ergebnis
- Ja: 1'308, Nein: 2'283, Leer/ungültig: 55
- Beschreibung
- Bundesrat und Parlament legen ein Steuerpaket vor, das Entlastungen in drei Bereichen vorsieht: Ehe- und Familienbesteuerung, Wohneigentumsbesteuerung sowie Stempelabgaben. Gegen dieses Paket ist von zwei Seiten (Kantone und Volk) das Referendum ergriffen worden.
- Formulierung
- Wollen Sie das Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die Änderung von Erlassen im Bereich der Ehe- und Familienbesteuerung, der Wohneigentumsbesteuerung und der Stempelabgaben annehmen?
- Stimmbeteiligung
- 58.62%
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Kantonale Vorlagen
"Sicherheitsinitiative"
- Ergebnis
- Ja: 1'020, Nein: 2'257, Leer/ungültig: 96
- Beschreibung
- Die nicht formulierte Sicherheitsinitiative verlangt in ihrem Kernpunkt, dass ab Januar 2008 Polizei, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz gemeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt als zusammengefasste Organisation mit einheitlicher Leitung zu führen sind.
Der Regierungsrat und der Landrat lehnen die Fusion von Polizei, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz zu gemeinsamen Verwaltungseinheiten mit Basel-Stadt ab. Das Fusionsmodell der Initiative würde dazu führen, dass unser Kanton seinen Einfluss bei der Erfüllung der Sicherheitsaufgaben in wichtigen Teilen verlieren würde. Parlament und Regierung wollen aber die bisherige bewährte Zusammenarbeit mit Basel-Stadt fortführen und weiter entwickeln.
Der Regierungsrat stellt dem Fusionsmodell der Initiative konkrete Vorschläge für die Vertiefung und Ausweitung der Zusammenarbeit mit Basel-Stadt im Sicherheitsbereich gegenüber. - Formulierung
- Wollen Sie die nichtformulierte "Sicherheitsinitiative" vom 27. November 2002 annehmen?
- Stimmbeteiligung
- 58.62%
- Ebene
- Kanton
- Art
- -
Spitalinitiative
- Ergebnis
- Ja: 1'138, Nein: 2'143, Leer/ungültig: 98
- Beschreibung
- Die nicht formulierte Spitalinitiative verlangt in ihrem Kernpunkt, dass ab Januar 2008 die kantonalen Spitäler Basel-Landschaft und Basel-Stadt als zusammengefasste Organisation mit einheitlicher Leitung gemeinsam zu führen sind.
Der Regierungsrat und der Landrat lehnen die Initiative ab. Der kantonsübergreifende Zusammenschluss der Spitäler würde zu unübersichtlichen, politisch schwierig zu führenden und zu beaufsichtigenden und voraussichtlich teurereren Strukturen führen. - Formulierung
- Wollen Sie die nichtformulierte "Spitalinitiative" vom 27. November 2002 annehmen?
- Stimmbeteiligung
- 58.62%
- Ebene
- Kanton
- Art
- -
Verfassungsinitiative "Für eine faire Partnerschaft"
- Ergebnis
- Ja: 743, Nein: 2'544, Leer/ungültig: 89
- Beschreibung
- Die Initiative verlangt einen Verzicht auf weitere Erhöhungen der Abgeltungen an Basel-Stadt und der Beiträge an gemeinsame Aufgaben mit Basel-Stadt. Der Gesamtbetrag soll limitiert werden. Zusätzlich verlangt die Verfassungsinitiative, dass der Kanton Basel-Landschaft darauf hinarbeitet, die zentralen Aufgaben aus eigener Kraft erbringen zu können.
- Formulierung
- Wollen Sie die formulierte Verfassungsinitiative "Für eine faire Partnerschaft" annehmen?
- Stimmbeteiligung
- 58.62%
- Ebene
- Kanton
- Art
- -
Kommunale Vorlagen
Bezirkswahl
- Ergebnis
- Stimmen haben erhalten:
Speiser Susanne 1'115
Waldmeier Thomas 754
andere 11 - Formulierung
- Wahl einer Präsidentin bzw. eines Präsidenten des Bezirksgerichts Arlesheim für den Rest der Amtsperiode vom 1. September 2004 bis 31. März 2006
- Ebene
- Gemeinde
- Art
- -
Wahl Bürgergemeindepräsident/in
- Beschreibung
- Die Wahl wurde widerrufen. In Stiller Wahl gewählt ist der amtierende Bürgergemeindepräsident Werner Rufi.
- Ebene
- Gemeinde
- Art
- -
Wahl des Schulrats der Primarschule und des Kindergartens
- Ergebnis
- Es haben Stimmen erhalten:
Florin Ines 1'059 gewählt
Wyss Thanei Ursula 888 gewählt
Lorenz Andreas 848 gewählt
Würth Michelle 788 gewählt
Eugster Corinne 714 gewählt
Fretz Alfred 665 gewählt
Rothweiler Barbara 616 nicht gewählt
andere 231
- Stimmbeteiligung
- 29.90%
- Ebene
- Gemeinde
- Art
- -
Wahl des Schulrats der Sekundarschule
- Ergebnis
- Es haben Stimmen erhalten:
Saxer Roland 1'025 gewählt
Spirgi Heidi 902 gewählt
Grüninger Fränzi 842 gewählt
Wyss Marc 763 gewählt
Fretz Annemarie 641 nicht gewählt
andere 235
- Stimmbeteiligung
- 29.79%
- Ebene
- Gemeinde
- Art
- -
Wahl Gemeindepräsident/in
- Beschreibung
- Die Wahl wurde widerrufen. In Stiller Wahl gewählt ist der amtierende Gemeindepräsident Rudolf Mohler.
- Ebene
- Gemeinde
- Art
- -