Kopfzeile

Inhalt

Abstimmungen

Informationen

Datum
3. März 2002

Eidgenössische Vorlagen

Initiative für den Beitritt zur UNO

Ergebnis
Ja: 2732; Nein: 1365; Leer, ungültig: 57
Beschreibung
Die Schweiz und der Vatikan sind als einzige Staaten der Welt nicht Mitglieder der UNO. Die Volksinitivative "für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)" will dies ändern. Sie verlangt, dass unser Land Mitglied der UNO wird. Bundesrat und Parlament unterstützen die Initiative. Die Schweiz kann ihre Anliegen international besser vertreten, wenn sie direkt dort Einfluss nimmt, wo Entscheide getroffen werden. Die UNO ist heute weltweit das wichtigste Gremium, wo grosse und kleine Staaten gemeinsam Lösungen für Probleme suchen, die vor keinen Landesgrenzen Halt machen. Die Schweiz beteiligt sich schon bisher an vielen UNO-Projekten für Frieden, Sicherheit, Kinderschutz, Menschenrechte, Armutsbekämpfung, Nothilfe und Umweltschutz. Weil sie aber nur Beobachterin ist, kann sie sich nicht als vollwertiges Mitglied der Staatengemeinschaft engagieren. Der UNO-Beitritt und unsere Neutralität sind voll vereinbar.
Formulierung

Volksinitiative "für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)"
Stimmbeteiligung
62.75%
Ebene
Bund
Art
-

Initiative für eine kürzere Arbeitszeit

Ergebnis
Ja: 930; Nein: 3139; Leer, ungültig: 69
Beschreibung
Die Volksinitiative "für eine kürzere Arbeitszeit" fordert, dass die jährliche Arbeitszeit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schrittweise auf 1872 Stunden herabgesetzt wird; dies entspricht einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 36 Stunden. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil sie schädliche Auswirkungen auf unsere Wirtschaft hätte. Sie sind der Auffassung, dass die Arbeitszeit nicht so eng und unverrückbar in der Verfassung festgelegt, sondern in Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern vereinbart werden soll.
Formulierung

Volksinitiative "für eine kürzere Arbeitszeit"
Stimmbeteiligung
62.75%
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Formulierte Gesetzesinitiative "für eine vernünftige Einbürgerungspolitik"

Ergebnis
Ja: 1232; Nein: 2631; Leer, ungültig: 109
Beschreibung
Die Initianten wollen, dass das Kantons- und Gemeindebürgerrecht nur bei angemessenen Sprachkenntnissen einer der vier Landessprachen erworben werden kann. Zudem sollen Einbürgerungsbewerberinnen und -Bewerber nach dem Willen der Initiative nur noch in ihrer Wohnsitzgemeinde eingebürgert werden können.

Parlament und Regierung sind der Meinung, dass sich die heutige Baselbieter Einbürgerungspolitik bewährt hat. Die Forderungen der Initianten nach angemessenen Sprachkenntnissen sind bereits durch die Mindestvorschriften für die Einbürgerung im eidgenössischen Bürgerrechtsgesetz erfüllt. Die Einschränkung, dass sich Einbürgerungswillige nur noch in ihrer Wohnsitzgemeinde einbürgern lassen können, bringt einschneidende Beschränkungen auch für Schweizer Bürgerinnen und Bürger mit sich.
Formulierung

Formulierte Gesetzesinitiative "für eine vernünftige Einbürgerungspolitik"
Stimmbeteiligung
62.75%
Ebene
Kanton
Art
-