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Abstimmung

Informationen

Datum
10. Juni 2001

Eidgenössische Vorlagen

Bistumsartikel

Ergebnis
Ja: 2008, Nein: 825
Beschreibung

Bundesrat und Parlament schlagen Volk und Ständen vor, den Bistumsartikel ersatzlos aus der Bundesverfassung zu streichen. Dieser Artikel verlangt für die Errichtung von Bistümern die Genehmigung des Bundes. Er ist ein Relikt aus dem Kulturkampf des 19. Jahrhunderts und widerspricht den Grundprinzipien unserer Verfassung.

Kurzfassung Bund:
https://www.bk.admin.ch/bk/de/home/dokumentation/volksabstimmungen/volksabstimmung-20010610.html

Formulierung
Bundesbeschluss vom 15. Dezember 2000 über die Aufhebung der Genehmigungspflicht für die Errichtung von Bistümern (sog. Bistumsartikel).
Stimmbeteiligung
45,2
Ebene
Bund
Art
Obligatorisches Referendum

Militärgesetz (Ausbildung)

Ergebnis
Ja: 1720, Nein: 1239
Beschreibung

Im Bereich der militärischen Ausbildung arbeitet die Schweiz seit Jahren mit andern Staaten zusammen. Nun sollen die Verfahren neu organisiert werden: Die Zuständigkeiten für Abkommen über die Ausbildung von Schweizer Truppen im Ausland oder von ausländischen Truppen in der Schweiz sowie über gemeinsame Übungen mit ausländischen Truppen werden vereinfacht. Gleichzeitig erhalten unsere Armeeangehörigen im Ausland einen besseren Rechtsschutz.

Kurzfassung Bund:
https://www.bk.admin.ch/bk/de/home/dokumentation/volksabstimmungen/volksabstimmung-20010610.html

Formulierung
Änderung vom 6. Oktober 2000 des Bundesgesetzes über die Armee und Militärverwaltung (Militärgesetz MG) im Bereich der Ausbildungszusammenarbeit.
Stimmbeteiligung
45,2
Ebene
Bund
Art
Obligatorisches Referendum

Militärgesetz (Bewaffnung)

Ergebnis
Ja: 1728, Nein: 1235
Beschreibung

Angehörige der Armee, die an Einsätzen zur Friedens-förderung teilnehmen, sollen bei Bedarf als ganze Einheit bewaffnet werden können. Damit können sie sich selber schützen und ihren Auftrag erfüllen. Die Teilnahme an diesen Einsätzen ist freiwillig. Für die Schweiz kommen solche Engagements nur in Frage, wenn ein Mandat der UNO oder der OSZE vorliegt. Das Gesetz schliesst die Teilnahme von Schweizer Truppen an Kampfeinsätzen zur Erzwingung des Friedens aus.

Kurzfassung Bund:
https://www.bk.admin.ch/bk/de/home/dokumentation/volksabstimmungen/volksabstimmung-20010610.html

Formulierung
Änderung vom 6. Oktober 2000 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz MG) im Bereich der Bewaffnung.
Stimmbeteiligung
45,2
Ebene
Bund
Art
Obligatorisches Referendum

Kantonale Vorlagen

Einbürgerungsgebühren für ausländische Staatsangehörige

Ergebnis
Nein: 1461, Ja: 1362
Beschreibung
In diesem Jahr feiern wir die 500-jährige Zugehörigkeit unseres Kantons zur Eidgenossenschaft. Deshalb sollen in einer Aktion die Einbürgerungsgebühren für ausländische Staatsangehörigkeit reduziert werden.

http://www.baselland.ch/docs/parl-lk/wahlen/abst2001-06-10/erl-einbuergerung.htm
Formulierung
Gesetz vom 8. Februar 2001 über die Reduktion der Gebühren für die Einbürgerung ausländischer Staatsangehöriger aus Anlass der 500-jährigen Zugehörigkeit des Kantons zur Eidgenossenschaft.
Stimmbeteiligung
45,2
Ebene
Kanton
Art
-

Gerichtsreform und Gerichtsorganisationsgesetz

Ergebnis
Ja: 2372, Nein: 254
Beschreibung
Mit dem neuen Gerichtsorganisationsgesetz und den entsprechenden Verfassungsänderungen werden das Obergericht und das Verwaltungsgericht, unsere beiden höchsten Gerichte, zum Kantonsgericht vereinigt. Mit der Schaffung der neuen Strukturen wird das Ziel verfolgt, die Stellung unserer Gerichte im Verhältnis zu den beiden anderen Staatsgewalten, dem Landrat und dem Regierungsrat, zu stärken und die Effizienz zu verbessern. Durch die Reorganisation lassen sich Synergien schaffen, speziell im Bereich der Justizverwaltung. So kann auch bei steigender Geschäftslast der Gerichte weiterhin die hohe Qualität der Rechtsprechung unserer Gerichte garantiert werden.

http://www.baselland.ch/docs/parl-lk/wahlen/abst2001-06-10/erl-gerichtsref.htm
Formulierung
Gesetz vom 22. Februar 2001 der Kantonsverfassung (Gerichtsform)
Stimmbeteiligung
45,2
Ebene
Kanton
Art
-

Gerichtsreform und Gerichtsorganisationsgesetz (Gerichtsorganisationsgesetz)

Ergebnis
Ja: 2353, Nein: 256
Beschreibung
Mit dem neuen Gerichtsorganisationsgesetz und den entsprechenden Verfassungsänderungen werden das Obergericht und das Verwaltungsgericht, unsere beiden höchsten Gerichte, zum Kantonsgericht vereinigt. Mit der Schaffung der neuen Strukturen wird das Ziel verfolgt, die Stellung unserer Gerichte im Verhältnis zu den beiden anderen Staatsgewalten, dem Landrat und dem Regierungsrat, zu stärken und die Effizienz zu verbessern. Durch die Reorganisation lassen sich Synergien schaffen, speziell im Bereich der Justizverwaltung. So kann auch bei steigender Geschäftslast der Gerichte weiterhin die hohe Qualität der Rechtsprechung unserer Gerichte garantiert werden.

http://www.baselland.ch/docs/parl-lk/wahlen/abst2001-06-10/erl-gerichtsref.htm
Formulierung
Gesetz vom 22. Februar 2001 über die Organisation der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden (Gerichtsorganisationsgesetz GOG).
Stimmbeteiligung
45,2
Ebene
Kanton
Art
-

Interkantonale Vereinbarung über die gemeinsame Durchführung von Lotterien

Ergebnis
Ja: 2107, Nein: 490
Beschreibung
Seit 1959 ist unser Kanton am Konkordat vom 26. Mai 1937 über die gemeinsame Durchführung von Lotterien beteiligt. Dies wurde letztmals mit Beschluss des Landrats vom 22. März 2001 bestätigt. Da der Beschluss des Landrates mit weniger als vier Fünfteln der anwesenden Mitglieder zustandekam, ist eine Volksabstimmung nötig.

http://www.baselland.ch/docs/parl-lk/wahlen/abst2001-06-10/erl-lotterie.htm
Formulierung
Landratsbeschluss vom 22. März 2001 über die Bestätigung des Landratsbeschlusses vom 6. Mai 1985 betreffend die Genehmigung und den Vollzug der Interkantonalen Vereinbarung vom 26. Mai 1937 über die gemeinsame Durchführung von Lotterien.
Stimmbeteiligung
45,2
Ebene
Kanton
Art
-

Interkantonale Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse

Ergebnis
Ja: 2349, Nein: 296
Beschreibung
Um eine Lücke in der Gesetzgebung im Bereich Bauprodukte zu schliessen, haben die Kantonsregierungen den Abschluss eines Konkordats vereinbart. Mit der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse können die Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, die der Aufnahme von Verhandlungen mit der EU über den Bauproduktebereich entgegen stehen. Dies ohne die Kompetenz der Kantone zum Erlass von Bauvorschriften preiszugeben.

http://www.baselland.ch/docs/parl-lk/wahlen/abst2001-06-10/erl-ivth.htm
Formulierung
Landratsbeschluss vom 22. Februar 2001 betreffend Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse (IVTH).
Stimmbeteiligung
45,2
Ebene
Kanton
Art
-

Krankenversicherung (Änderung EG KVG)

Ergebnis
Ja: 1822, Nein: 786
Beschreibung
Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen erhalten eine individuelle Prämienverbilligung als finanziellen Beitrag an die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung. Für die Berechnung wird der steuerliche Abzug bei den Renten wieder an das für die Prämienverbilligung massgebende steuerbare Einkommen angerechnet. Damit wird erreicht, dass Rentnerinnen und Rentner bei der Prämienverbilligung gleich behandelt werden wie die Versicherten, die keine steuerlichen Freibeträge beanspruchen können.

http://www.baselland.ch/docs/parl-lk/wahlen/abst2001-06-10/erl-kvg.htm
Formulierung
Änderung vom 22. März 2001 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG).
Stimmbeteiligung
45,2
Ebene
Kanton
Art
-

Planungskredit Umfahrung Laufen und Zwingen

Ergebnis
Ja: 1756, Nein: 997
Beschreibung
Damit die Wirtschaft im Laufental gefördert werden kann, muss eine gute Erschliessung und Anbindung ans übergeordnete Strassennetz sichergestellt werden. Der Laufentalvertrag verpflichtet den Kanton dazu, das Strassenkonzept mit einer Umfahrung Laufen und Zwingen zu ergänzen. Der Kanton will bei seiner Planung mit flankierenden Massnahmen für die Schiene erreichen, dass trotz einer Umfahrungsstrasse die prozentuale Verteilung des Verkehrs auf Strasse und Schiene auch in Zukunft gleich gross wie heute bleibt. Gegen den Landratsbeschluss ist das Referendum ergriffen worden.

http://www.baselland.ch/docs/parl-lk/wahlen/abst2001-06-10/erl-umfahrung.htm
Formulierung
Landratsbeschluss vom 2. November 2000 betreffend Planungskredit für die Umfahrung Laufen und Zwingen (Referendumsabstimmung).
Stimmbeteiligung
45,2
Ebene
Kanton
Art
-