Kopfzeile

Inhalt

Inkrafttreten des totalrevidierten Polizeireglements

13. Januar 2022

An der Gemeindeversammlung vom 21. Oktober 2021 wurde der Totalrevision des Polizeireglements zugestimmt. Die kommunale Referendumsfrist ist ungenutzt abgelaufen. Die Sicherheitsdirektion hat mit Verfügung vom 9. Dezember 2021 die Totalrevision mit Ausnahme von § 43 Abs. 1 mit Bezug auf § 38 Abs. 2 und von Ziffer 15 der Ordnungsbussenliste genehmigt. Der Gemeinderat hat daraufhin am 10. Januar 2022 beschlossen, das totalrevidierte Polizeireglement per 1. Februar 2022 in Kraft zu setzen.

Das Reglement kann ab diesem Zeitpunkt über die Homepage der Gemeinde (www.oberwil.ch) unter Verwaltung/Reglement eingesehen oder am Empfang der Gemeindeverwaltung an der Mühlemattstrasse 22 bezogen werden.