Notbudget - Anpassungen der Einschränkungen nach rechtlichen Abklärungen beim Kanton
19. Januar 2015
Die Gemeinde Oberwil muss zurzeit ohne Budget auskommen. Damit sind nur Ausgaben erlaubt, die gesetzlich oder vertraglich gebunden sind. Der Gemeinderat und die Verwaltung haben sich. unmittelbar nach der Gemeindeversammlung vom Dezember intensiv mit der komplexen Frage auseinandergesetzt, welche Ausgaben ab 1. Januar 2015 getätigt werden können und welche nicht.
Dabei konnte weder auf die rechtliche Unterstützung seitens Kanton noch seitens Gemeinde zurückgegriffen werden. Zum einen ist die Stelle des gemeindeeigenen Rechtsdienstes zurzeit vakant, zum anderen war die zuständige kantonale Stabstelle Gemeinden erst wieder ab dem 5. Januar 2015 erreichbar. Gemeinderat und Verwaltung entschieden sich deshalb mit einem zurückhaltenden Vorgehen für den sicheren Weg, um auf keinen Fall unerlaubte Ausgaben zu tätigen.
Mittlerweile konnte die Gemeinde auf die rechtlichen Erfahrungen der Stabstelle Gemeinden des Kantons zurückgreifen. Zur Erleichterung des Gemeinderates können nun einige Einschränkungen wieder rückgängig gemacht werden:
Ersatzanstellungen dürfen vorgenommen werden, selbst wenn sie nicht gebundene Dienstleistungen wie den öffentlichen Betrieb des Hallenbads betreffen. Dies bedeutet:
Andere Einschränkungen müssen von den Einwohnerinnen und Einwohnern, vor allem aber auch von den Mitarbeitenden der Verwaltung, weiterhin in Kauf genommen werden.
Der Gemeinderat hat sich darauf beschränkt, nur jene Massnahmen zu publizieren, welche die Öffentlichkeit betreffen. Eine Liste dieser Massnahmen findet sich auf der Homepage der Gemeinde sowie in den beiden Schaukästen am Bahnhöfli und vor der Liegenschaft Hauptstrasse 18.
Am 4. März 2015 werden die Oberwilerinnen und Oberwiler an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung erneut über das Leistungsbudget befinden können. Diese findet um 20 Uhr in der Aula des Gymnasium Oberwil statt, denn die Aula im Gymnasium bietet mehr Platz als die Wehrlinhalle. Die Baselland Transport AG hat bereits Kenntnis über den höheren Bedarf an Transportkapazitäten und wird sich entsprechend vorbereiten. Eine ausführliche Information über die Anreise zur Gemeindeversammlung folgt in einer der nächsten Ausgaben des Birsigtal-Boten.
Dabei konnte weder auf die rechtliche Unterstützung seitens Kanton noch seitens Gemeinde zurückgegriffen werden. Zum einen ist die Stelle des gemeindeeigenen Rechtsdienstes zurzeit vakant, zum anderen war die zuständige kantonale Stabstelle Gemeinden erst wieder ab dem 5. Januar 2015 erreichbar. Gemeinderat und Verwaltung entschieden sich deshalb mit einem zurückhaltenden Vorgehen für den sicheren Weg, um auf keinen Fall unerlaubte Ausgaben zu tätigen.
Mittlerweile konnte die Gemeinde auf die rechtlichen Erfahrungen der Stabstelle Gemeinden des Kantons zurückgreifen. Zur Erleichterung des Gemeinderates können nun einige Einschränkungen wieder rückgängig gemacht werden:
Ersatzanstellungen dürfen vorgenommen werden, selbst wenn sie nicht gebundene Dienstleistungen wie den öffentlichen Betrieb des Hallenbads betreffen. Dies bedeutet:
- Die Schalter der Gemeindeverwaltung werden ab 19. Januar 2015 wieder zu den üblichen Zeiten offen sein.
- Das Hallenbad wird ab 1. Februar 2015 wieder zu den gewohnten Zeiten offen sein
Andere Einschränkungen müssen von den Einwohnerinnen und Einwohnern, vor allem aber auch von den Mitarbeitenden der Verwaltung, weiterhin in Kauf genommen werden.
Der Gemeinderat hat sich darauf beschränkt, nur jene Massnahmen zu publizieren, welche die Öffentlichkeit betreffen. Eine Liste dieser Massnahmen findet sich auf der Homepage der Gemeinde sowie in den beiden Schaukästen am Bahnhöfli und vor der Liegenschaft Hauptstrasse 18.
Am 4. März 2015 werden die Oberwilerinnen und Oberwiler an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung erneut über das Leistungsbudget befinden können. Diese findet um 20 Uhr in der Aula des Gymnasium Oberwil statt, denn die Aula im Gymnasium bietet mehr Platz als die Wehrlinhalle. Die Baselland Transport AG hat bereits Kenntnis über den höheren Bedarf an Transportkapazitäten und wird sich entsprechend vorbereiten. Eine ausführliche Information über die Anreise zur Gemeindeversammlung folgt in einer der nächsten Ausgaben des Birsigtal-Boten.
