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Info-Bulletin des Gemeinderates

27. Juni 2018

Info-Bulletin des Gemeinderates

Nachfolgend informiert der Gemeinderat kurz über die wichtigsten laufenden Geschäfte. Dieses Info-Bulletin erscheint regelmässig jeweils vierteljährlich.

 

Foren zur Zonenplanrevision Siedlung

In der Vergangenheit verzeichnete Oberwil aufgrund der regen Nachfrage und der entsprechenden Bautätigkeit ein stetes Wachstum des Siedlungsgebiets, der Bevölkerung und der Arbeitsplätze. Heute stösst der Siedlungsraum an seine landschaftlichen und politischen Grenzen. Es gilt, die Potenziale innerhalb des bestehenden Siedlungsraums noch besser zu nutzen. Anfang Juni 2018 fand die erste öffentliche Veranstaltung im Hinblick auf die Zonenplanrevision Siedlung statt. Rund siebzig Personen beteiligten sich aktiv am Forum in der Schulanlage Am Marbach. Als Teil des öffentlichen Mitwirkungsverfahrens ging es bei der ersten Veranstaltung darum, die Anliegen und Bedürfnisse der Bevölkerung, der Wirtschaft, der Grundeigentümer und verschiedener Interessengruppen aufzunehmen. In den nächsten Monaten wird die Metron Raumentwicklung AG aufgrund der Voten der Forumsteilnehmenden einen planerischen Entwurf der Räumlichen Entwicklungsstrategie (RES) erarbeiten. Dieser Entwurf wird dann Thema am zweiten öffentlichen Forum sein, welches am Samstag, 27. Oktober 2018 stattfindet. Der RES-Entwurf wird dort zur Diskussion gestellt und bildet die Grundlage für die Zonenplanrevision, welche ab dem Jahr 2019 erfolgen wird und wo erneut die Möglichkeit der Mitwirkung gegeben ist.

 

Neubau Gemeindeverwaltung

Nach dem Ja der Gemeindeversammlung am 14. Dezember 2017 zum Planungskredit von 450‘000 Franken für den Wettbewerb und das Vorprojekt für den Neubau der Gemeindeverwaltung erfolgte am 11. Januar 2018 die öffentliche Ausschreibung zur Teilnahme am Wettbewerb. In der Folge hat der Gemeinderat in der Sitzung vom 12. März 2018 auf einstimmige Empfehlung der Jury aus 51 Bewerbungen zwölf Teams für die Teilnahme ausgewählt. Alle Teams haben die Einladung angenommen und am 11. Juni 2018 ihre Projekte eingereicht. Nach der Jurierung Ende Juni 2018 wird der Gemeinderat Ende Juli 2018 über die eingereichten Projekte entscheiden. Die Wettbewerbsprojekte werden Mitte August im Rahmen einer Ausstellung einer breiten Öffentlichkeit präsentiert.

 

 Neues Crossmedium Gwärbler 

Der Gewerbeverein Oberwil/Biel-Benken wird dem Birsigtal-Boten im Sinne der Wirtschaftsförderung auf kleinem Raum künftig vierteljährlich die Gewerbezeitung Gwärbler beilegen. Zudem lanciert er das Portal www.gwaerbler.ch. Die Zeitung und das Portal werden von Unternehmen aus den beiden Gemeinden produziert. Eine eigenständige Redaktion sorgt für die Beiträge. Ziel der beiden Produkte ist es, die Konsumenten für das hiesige Gewebe zu sensibilisieren und über Aktionen, Veranstaltungen, Dienstleistungen und News zu informieren. Die Gemeinde Oberwil übernimmt für das Jahr 2018 eine Defizitgarantie von 2500 Franken pro Ausgabe. Im Gegenzug erhält sie Publikationsraum für eigene Informationsbeiträge.

 

InterGGA

An der Gemeindeversammlung vom 14. Juni 2018 hätte die Erheblichkeit des selbstständigen Antrags gemäss § 68 Gemeindegesetz vom 12. Dezember 2017 betreffend Providerwahl im kommunalen Kabelnetz durch die Einwohner geklärt werden sollen. Aufgrund einer Stimmrechtsbeschwerde wurde das Geschäft in der Gemeindeversammlung vom 14. Juni 2018 abgesetzt. Bis zum Abschluss der juristischen Abklärung kann das Geschäft nicht behandelt werden.

 

Gemeinderat