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Info-Bulletin des Gemeinderates

24. April 2019

Nachfolgend informiert der Gemeinderat kurz über die wichtigsten laufenden Geschäfte. Dieses Info-Bulletin erscheint regelmässig jeweils vierteljährlich.

Reduktion des Eigenkapitals bei der Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung

Im Herbst 2015 überwiesen die Industriellen Werke Basel (IWB) der Gemeinde Oberwil eine Rückerstattung aus den Reserven in der Höhe von 1‘092‘514.69 Franken inkl. MwSt. Gemäss Empfehlung der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft sollte das Eigenkapital Abfallbeseitigung pro Einwohner 75 Franken nicht übersteigen. Für die Gemeinde Oberwil entspräche dies einem Betrag von rund 850‘000 Franken. Per Ende 2018 belief sich das Oberwiler Eigenkapital Abfallbeseitigung auf 1‘122‘025.80 Franken.

Der Gemeinderat beschäftigte sich bereits im Sommer 2016 mit der Thematik Eigenkapital Abfallbeseitigung und beschloss diverse Massnahmen, um dieses zu senken. So wurden unter anderem die Abfallgebühr und die Grüngutgebühren reduziert sowie die Gebühr für den Häckseldienst abgeschafft. Dank den eingeleiteten Massnahmen nahm das Eigenkapital Abfallbeseitigung in den vergangenen zwei Jahren um über 250‘000 Franken auf besagte 1,12 Mio. Franken ab. Aufgrund eines Antrags an der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2018 hat sich der Gemeinderat nochmals intensiv mit der Thematik befasst und ist zum Schluss gekommen, dass der eingeschlagene Kurs zielführend ist und deshalb beibehalten werden soll. Mit den getroffenen Massnahmen kann das Eigenkapital Abfallbeseitigung in den nächsten Jahren unter die vom Kanton empfohlene Höhe abgebaut werden.

Gemeinderat