An der Gemeindeversammlung vom 12. Dezember 2019 wurden folgende Beschlüsse gefällt:

Protokollgenehmigung

Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 17. Oktober 2019 wird genehmigt.

Aufgaben- und Finanzplan 2020-2024: Budget 2020, Steuern und Gebühren 2020, Finanzplan 2021-2024

1. Budget 2020

   1. Dem Leistungsbudget 2020, das einen Kostenüberschuss von CHF 2‘089‘246 ausweist, wird mit den damit verbundenen Leistungsaufträgen einstimmig zugestimmt.

   2. Dem Investitionsbudget 2020 mit Nettoinvestitionen von CHF 11‘084‘000 wird einstimmig zugestimmt.

2. Steuern und Gebühren 2020 werden wie folgt genehmigt:

   1. Gemeindesteuern

      48 % vom Staatssteuerbetrag für Einkommen und Vermögen von Natürlichen Personen
      4 % Ertragssteuer der Juristischen Personen gemäss § 58 Abs. 2 StG

   2. GGA-Gebühren

      CHF 10.00 pro Monat exkl. MwSt.

3. Finanzplan 2021 – 2024

   Vom Finanzplan 2021 bis 2024 wird Kenntnis genommen.

Genehmigung der Schlussabrechnung über den Verpflichtungskredit der Erneuerung der Lüftungsanlage der Schwimmhalle

Die Schlussabrechnung über den Verpflichtungskredit der Erneuerung der Lüftungsanlage der Schwimmhalle wird einstimmig genehmigt.

Genehmigung der Schlussabrechnung über den Planungskredit Neubau Gemeindehaus

Die Schlussabrechnung über den Planungskredit des Neubaus Gemeindehaus Oberwil wird einstimmig genehmigt.

Gründung des Vereins Region Leimental Plus

1. Die Statuten zur Gründung des Vereins Region Leimental Plus werden einstimmig genehmigt.

2. Dem Beitritt der Gemeinde Oberwil zum Verein Region Leimental Plus wird einstimmig zugestimmt.

Schluss der Versammlung: 21.25 Uhr