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Neujahrsgruss des Gemeindepräsidenten

11. Januar 2020

Liebe Oberwilerin, lieber Oberwiler

Im Jahr 2020 kommen verschiedene Wahlen auf Sie als Oberwiler Stimmberechtigte/r zu. Sie haben die Möglichkeit, mit dem persönlichen Gang an die Urne oder mittels brieflicher Stimmabgabe Ihrem politischen Willen Ausdruck zu verschaffen und die Entwicklung von Oberwil massgeblich zu beeinflussen. Nutzen Sie dieses demokratische Recht, um das uns viele Menschen in anderen Ländern der Welt beneiden!

Unlängst ist mir bei einem Besuch im Basler Grossratssaal die Inschrift „Salus publica suprema lex“ ins Auge gestochen. Der lateinische Satz bedeutet auf Deutsch, dass das Gemeinwohl das höchste Gesetz sein sollte. Schon Cicero erklärte die „salus publica“, das Gemeinwohl, zum höchsten Gesetz. Auch Jean-Jacques Rousseau stellte in seinem Gesellschaftsvertrag das Gemeinwohl (volonté générale) in den Mittelpunkt staatlichen Handelns.

Das permanente Ringen um das Gemeinwohl ist ein Wesensmerkmal jeder Form von Politik. Der Wettstreit der Meinungen und die Suche nach der besten Lösung gehören zu einer gut funktionierenden Demokratie. Doch trotz intensiv geführter politischer Diskussionen darf die Toleranz gegenüber dem Andersdenkenden nie verloren gehen. Politik ist nie Selbstzweck. Vor jeder Entscheidung müssen sich die Politikerinnen und Politiker fragen: Was ist hier und jetzt meine Pflicht? Was habe ich zu tun, wenn verschiedene Interessen kollidieren? Das legitime Ringen um die besten Konzepte darf nicht zu persönlichen Angriffen führen, die einzelne Personen beschädigen und in ihrer Würde verletzen. Es widerspricht dem Menschenbild der Aufklärung und unserer Bundesverfassung. Unter Angriffen jenseits der „political correctness“ haben wir letztlich alle zu leiden. Die „salus publica“ muss auch in Wahlkampfzeiten im Mittelpunkt unseres Handelns stehen. Sie muss allen Politikerinnen und Politikern immer Auftrag und Verpflichtung sein. Ganz im Sinne der Präambel unserer Bundesverfassung, in der es heisst, „dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen“.

Als strategisches Gremium ist der Gesamtgemeinderat von der Wichtigkeit des Gemeinwohls überzeugt. Täglich setzt er sich mit seinem Handeln in den Dienst der Oberwiler Bewohnerinnen und Bewohner und verfolgt mit Verve die in der Strategie Oberwil 2030 formulierte Vision: „Oberwil lebt und ist mein Lebensmittelpunkt.“ Die vom Gemeinderat auf den Werten verlässlich, engagiert und nachhaltig aufgebaute Strategie wird die Gemeinde in den nächsten Jahren als verlässlicher Kompass begleiten. Der Gemeinderat ist der Ansicht, mit der Strategie, dem daraus neu entwickelten Aufgaben- und Finanzplan (AFP) sowie im Zusammenspiel mit der engagierten Bevölkerung für die Aufgaben der Zukunft gut gerüstet zu sein.

Nicht nur im Wahljahr 2020 sind Sie als Stimmberechtigte eingeladen, ihren politischen Willen zu bekunden. Sie dürfen darüber hinaus auch vier Mal jährlich an der Gemeindeversammlung mitentscheiden und sich dabei fürs Gemeinwohl engagieren. Es würde mich freuen, wenn Sie als Stimmberechtigte von dieser Möglichkeit oft Gebrauch machen, ganz im Sinne der Präambel unserer Bundesverfassung, „dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht“.

Ich wünsche Ihnen von Herzen ein erfolgreiches und glückliches Neues Jahr!

Hanspeter Ryser, Gemeindepräsident