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Info-Bulletin des Gemeinderates

Nachfolgend informiert der Gemeinderat kurz über die wichtigsten laufenden Geschäfte. Dieses Info-Bulletin soll neu regelmässig jeweils nach der Gemeindeversammlung erscheinen.

Schulanlage Sägestrasse
Das Baugesuch für die neue Schulanlage an der Sägestrasse ist eingereicht und wird zurzeit von den Bewilligungsbehörden geprüft. Der Gemeinderat rechnet in den nächsten Wochen mit der Erteilung der Baubewilligung, so dass der Spatenstich erfolgen kann. Die Kindergartenkinder des Kindergartens Sägestrasse sind bereits ins Provisorium auf dem Areal Eisweiher umgezogen.

Gemeindepolizei
Der Landrat hat dem neuen kantonalen Polizeigesetz zugestimmt. Darin sind auch die Kompetenzen für die Gemeindepolizei geregelt. Das Gesetz wurde aber vom Regierungsrat noch nicht in Kraft gesetzt. Der Gemeinderat konzentriert sich zurzeit darauf, die Zusammenarbeit mit anderen Leimentaler Gemeinden zu regeln. Diese werden frühestens anfangs 2015 ihre Arbeit aufnehmen. Solange bleibt die Leistungsvereinbarung mit der Kantonspolizei Basel-Landschaft bestehen.

Tageskindergarten
Der Tageskindergarten kann wie geplant auf anfangs Schuljahr 2014/15 starten. Zurzeit laufen die Stellenausschreibungen. Die Räumlichkeiten in der Überbauung Im Kerngarten sind bezugsbereits. Dort bereits eingezogen ist der reguläre Kindergarten. Da es sich beim Tageskindergarten um einen zusätzlichen Kindergarten handelt, war für den dreijährigen Pilotbetrieb eine spezielle Bewilligung durch den Regierungsrat nötig. Denn die Anzahl Kindergärten wird vom Amt für Volksschulen festgelegt, für die Gemeinden besteht hier kein Spielraum.

Umnutzung Areal Eisweiher
Dem Gemeinderat liegen die Resultate der Testplanung vor. Vier Planerteams präsentierten spannende Ansätze, in welche Richtung sich das Areal Eisweiher entwickeln könnte. Im Anschluss gab der Gemeinderat eine Studie über die Finanzierbarkeit in Auftrag. Diese wird dem Gemeinderat in den nächsten Wochen vorgelegt. Bis September 2014 wird die Öffentlichkeit umfassend informiert.

Umsetzung GEP
Zurzeit laufen die Bauarbeiten für die Umsetzung der Generellen Entwässerungsplanung (GEP) in Abschnitt Vorderbergrain bis Hohlweg in der Hohestrasse. Diese werden voraussichtlich bis Ende Jahr abgeschlossen sein. Damit werden alle von der Gemeindeversammlung bewilligten GEP-Massnahmen umgesetzt sein. Der entsprechende Verpflichtungskredit über 4,3 Millionen Franken wird klar unterschritten.

Finanzausgleich
Zurzeit läuft die Vernehmlassung der leicht angepassten Finanzausgleichverordnung. Diese nimmt die Anliegen der Gebergemeinden nicht auf. Anschliessend wird der Kanton das Finanzausgleichgesetz (FAG) revidieren. Die Gebergemeinden und damit auch die Gemeinde Oberwil haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, um für die Vernehmlassung zum revidierten FAG gerüstet zu sein.

Pensionskasse
Am 18. Mai 2014 wird das Stimmvolk erneut über eine Anpassung des Pensionskassengesetzes befinden. Zur Abstimmung kommt ein Kompromissvorschlag des Landrates, der es den Initiativgemeinden ermöglich hat, ihre Initiative zurückzuziehen. Mit der Annahme am 18. Mai wird die Gemeinde Oberwil um circa acht Millionen Franken entlastet.

Pflegefinanzierung
Die Normkosten für Pflegeleistungen in Alters- und Pflegeheimen betrugen bei deren Einführung per vor drei Jahren 38.41 Franken pro Stunde. Es erfolgten Erhöhungen auf 53.52 Franken pro Stunde per 1. Januar 2013 und auf 61.11 Franken pro Stunde auf anfangs 2014. Die anfänglich tiefen Normkosten zwangen die Heime, die Betreuungstaxen zu erhöhen. Dies führte zu einer Mehrbelastung der Bewohnenden. Der eidgenössische Preisüberwacher monierte diese Situation und verlangte, dass die im 2014 durch höhere Normkosten erzielbaren Mehreinnahmen durch Senkung der Betreuungstaxen an die Bewohnenden weiterzugeben und auszuweisen sind. Das Alters- und Pflegeheim Dreilinden hat seine Tarife 2014 in diesem Sinne festgelegt und der Gemeinderat hat diese genehmigt.

Publiziert am 26. März 2014


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