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Info-Bulletin des Gemeinderates

Nachfolgend informiert der Gemeinderat kurz über die wichtigsten laufenden Geschäfte. Dieses Info-Bulletin erscheint regelmässig jeweils nach der Gemeindeversammlung.

Schulanlage Am Marbach
Vor einer Woche konnte auf der Baustelle für die Schulanlage Am Marbach Aufrichte gefeiert werden. Damit ist der Rohbau erstellt und es kann mit dem Innenausbau der neuen Oberwiler Schule begonnen werden. Weiterhin verläuft der Bau im Zeitplan, so dass die Anlage voraussichtlich während der Herbstferien bezogen werden kann. Somit steht nach den Herbstferien der für Harmos nötige Schulraum zur Verfügung. Für die Übergangszeit (Schulbeginn im Sommer bis zum Umzug) konnte eine gute Lösung mit der Sekundarschule gefunden werden. Des Weiteren beschloss der Gemeinderat, das Dach des Schulhausbaus für die Nutzung von Sonnenenergie zur Verfügung zu stellen. Der Auftrag zur Erstellung einer Fotovoltaikanlage wurde der EBL erteilt.

Gemeindepolizei
Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden und der Kanton haben sich auf zwei Varianten geeinigt, wie die Kantonspolizei die Gemeinden bei der Sicherstellung von Ruhe und Ordnung unterstützen kann. Dabei geht es um die Abdeckung ausserhalb der Bürozeiten am Abend und an den Wochenenden. Die Gemeinde Oberwil wird ab Oktober 2015 über eine eigene Polizei verfügen. Bis dahin gilt für Oberwil weiterhin die bisherige Leistungsvereinbarung mit der Polizei Baselland. Inwieweit die Gemeinde später ergänzend zur eigenen Gemeindepolizei auf die Hilfestellung des Kantons zurückgreifen wird, ist noch offen. Bevorzugt wird eine Lösung in Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden.

Gemeindefinanzen
Rund 700 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nahmen an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung zum Leistungsbudget 2015 teil. Die Diskussion um die Zukunft der Gemeindefinanzen soll weiter geführt werden: Im April trifft sich der Gemeinderat mit Vertretern der Ortsparteien zu einem runden Tisch. Dabei sollen die Bedürfnisse der Gemeinde und die Beschaffung der dafür notwendigen finanziellen Mittel besprochen werden.

Umsetzung GEP
Die Umsetzung der Generellen Entwässerungsplanung (GEP) geht in die letzte Phase. So werden Ende April die Bauarbeiten zur Verlegung der Sauberwasserleitung in der Hohestrasse, Abschnitt Hohlweg bis Lindenrain, beginnen. Die Arbeiten wurden im öffentlichen Verfahren ausgeschrieben und an die Firma Ernst Frey AG vergeben. Es kann davon ausgegangen werden, dass der von der Gemeindeversammlung beschlossene Gesamtkredit über 4,3 Millionen Franken nicht vollständig ausgeschöpft werden muss.

Intergga – Providerwechsel
Die Umstellung auf den neuen Anbieter Quickline ist praktisch abgeschlossen. Hängig ist nun noch die politische und rechtliche Aufarbeitung des Providerwechsels. So steht im Juni der entsprechende selbstständige Antrag auf der Traktandenliste der Gemeindeversammlung. Dieser verlangt unter anderem den Austritt aus der Intergga AG.

Verlängerung der Langegasse
Für die Verlängerung der Langegasse muss der Strassenlinienplan angepasst werden. Im Rahmen der öffentlichen Auflage ist eine Einsprache eingegangen. Diese hat der Gemeinderat abgelehnt. Nun muss der Regierungsrat in erster Instanz über die Rechtmässigkeit des angepassten Strassenlinienplans entscheiden. Falls dieser Entscheid an die nächste gerichtliche Instanz weitergezogen wird, kann sich der Bau des Strassenabschnitts verzögern. Ursprünglich war vorgesehen, anfangs 2016 mit den Bauarbeiten zu beginnen.

Umbau Liegenschaft Hauptstrasse 18
Der Auftrag für die Projekt- und Bauleitung für den Umbau der Liegenschaft Hauptstrasse 18 ist vergeben. Die Detailplanung läuft, so dass in Kürze die verschiedenen baulichen Arbeiten ausgeschrieben werden. Die Bauarbeiten werden im Juli 2015 beginnen, nachdem mit dem Schuhmacherbetrieb der letzte Mieter seine Räumlichkeiten verlassen haben wird. Ziel ist es, den Bereich Steuern im September in die Liegenschaft Hauptstrasse 18 zu zügeln, so dass im Hauptgebäude Räumlichkeiten für die neue Gemeindepolizei frei werden.

Sanierung Lüftungsanlage Hallenbad
Im Dezember hat die Gemeindeversammlung dem Verpflichtungskredit in der Höhe von 580‘000 Franken für die Sanierung der Lüftungsanlage im Hallenbad zugestimmt. In diesen Tagen wird das öffentliche Ausschreibungsverfahren abgeschlossen sein. Es ist vorgesehen, die Bauarbeiten während der Sommerpause durchzuführen.

Publiziert am 2. Apr. 2015


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