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Info-Bulletin

24. September 2015
Nachfolgend informiert der Gemeinderat kurz über die wichtigsten laufenden Geschäfte. Dieses Info-Bulletin erscheint regelmässig jeweils vierteljährlich in der Regel nach der Gemeindeversammlung.

Schulanlage Am Marbach
Ein Grossprojekt steht kurz vor dem Abschluss. Nach nur 14 Monaten Bauzeit wird der Schlüssel zur Schulanlage Am Marbach am 5. Oktober 2015 pünktlich an die Benutzer übergeben. Kindergarten, Primarschule, Musikschule sowie Tagesbetreuung – alle stecken mitten in den Umzugsvorbereitungen, damit die Anlage nach den Herbstferien im Vollbetrieb laufen kann. Bereits am Netz ist die Photovoltaikanlage auf dem Dach der Anlage. Diese produziert seit anfangs September Strom. Auch die Bauabrechnung wird wohl Grund zur Freude: Der von der Gemeindeversammlung gesprochene Gesamtkredit wird aller Voraussicht nach unterschritten. Die offizielle Einweihung des modernen Vorzeigebaus im Rahmen eines Festes für die Öffentlichkeit ist für das Frühjahr 2016 vorgesehen.

Umsetzung GEP
In wenigen Wochen werden die letzten Arbeiten zur Umsetzung der Generellen Entwässerungsplanung (GEP) erledigt sein. Die neuen Sauberwasserleitungen im Abschnitt Hohlweg bis Lindenrain der Hohestrasse sind verlegt, der Deckbelag ist eingebaut. Es fehlen nur noch die letzten Details wie das Aufstellen der fahrbahnverengenden Pflanzentröge. Im Oktober kann mit dem Abschluss aller Arbeiten zur GEP-Umsetzung gerechnet werden. Der von der Gemeindeversammlung gesprochene Gesamtkredit über 4,3 Millionen Franken wird nicht ausgeschöpft. Die Schlussabrechnung wird der Gemeindeversammlung im kommenden Jahr vorgelegt werden.

Verlängerung der Langegasse
Das Projekt Verlängerung der Langegasse ist weiterhin sistiert. Denn die Einsprache gegen die entsprechende Änderung des Strassenlinienplans ist immer noch beim Regierungsrat hängig. Es ist fraglich, ob der ursprünglich vorgesehene Baubeginn anfangs 2016 noch eingehalten werden kann.

Auslagerung Sportanlagen ins Gebiet Entenwuhr
Am 24. März 2015 bewilligte die Gemeindeversammlung für die Auslagerung der Sportanlagen ins Gebiet Entenwuhr einen Projektierungskredit in der Höhe von 250‘000 Franken. Es zeichnet sich ab, dass für den Erwerb des dafür benötigten Landes ein Enteignungsverfahren eingeleitet werden muss. Der Auftrag für die Planungsarbeiten wird in den nächsten Wochen ausgeschrieben.

Sanierung Lüftungsanlage Hallenbad
Gegen die Arbeitsvergabe für die Erneuerung der Lüftung im Hallenbad wurde Beschwerde eingereicht. Das Kantonsgericht hat der Beschwerde stattgegeben und den Auftrag zur Sanierung der Lüftungsanlage direkt an den Beschwerdeführer vergeben. Das schriftliche Urteil steht noch aus, der Weiterzug an die nächsthöhere Instanz ist noch möglich. Der Gemeinderat hofft weiterhin auf einen baldigen Abschluss des Verfahrens, so dass der dringend notwendigen Sanierung aus rechtlicher Sicht nichts mehr im Wege steht und die Arbeiten spätestens im Sommer 2016 endlich durchgeführt werden können.

Antrag nach § 68 des Gemeindegesetzes betreffend Providerwahl
An der Gemeindeversammlung im Dezember 2014 wurde ein selbstständiger Antrag nach § 68 des Gemeindegesetzes mit dem Titel „Providerwahl im kommunalen Kabelnetz durch die Einwohner“ eingereicht. Aufgrund einer Beschwerde des Antragsstellers gegen die Nichtzulassung einzelner Teile seines Antrags konnte das Geschäft der Gemeindeversammlung noch nicht vorgelegt werden. Mittlerweile hat der Regierungsrat die Beschwerde abgewiesen und damit dem Gemeinderat Oberwil Recht gegeben. Der Antragsteller hat den Entscheid des Regierungsrates an das Kantonsgericht weitergezogen, womit eine Traktandierung des selbstständigen Antrages weiterhin nicht möglich ist.

Gemeinderat