Willkommen auf der Website der Gemeinde Oberwil



Sprungnavigation

Von hier aus k?nnen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:
Startseite Alt+0 Navigation Alt+1 Inhalt Alt+2 Suche Alt+3 Inhaltsverzeichnis Alt+4 Seite drucken PDF von aktueller Seite erzeugen

InterGGA – Kantonsgericht gibt Regierungsrat und Gemeinderat Recht

Soll die Gemeinde Oberwil bei der Firma InterGGA AG bleiben oder nicht? Auslöser dieser politischen Diskussion ist ein Antrag nach § 68 des Gemeindegesetzes, den Beat Schmid an der Gemeindeversammlung vom Dezember 2014 eingereicht hatte. Der Antrag verlangt unter anderem, dass sich die Gemeindeversammlung für alle Verträge zuständig erklärt, welche die InterGGA betreffen.

Der Gemeinderat stellte bei der rechtlichen Prüfung des Antrages fest, dass sich die Gemeindeversammlung aufgrund der geltenden Gesetze nicht für alle InterGGA-Verträge für zuständig erklären kann. Dies teilte er dem Antragsteller per Verfügung mit. Dagegen erhob Beat Schmid Beschwerde beim Regierungsrat, der jedoch die Auffassung des Gemeinderates stützte. Der Antragssteller zog die Beschwerde daraufhin ans Kantonsgericht weiter.

Das Kantonsgericht hat sich vergangene Woche mit der Sachlage auseinandergesetzt und gab im mündlichen Urteil der Gemeinde und dem Regierungsrat in allen Punkten Recht. So kann sich die Gemeindeversammlung lediglich für den Aktionärsbindungsvertrag für zuständig erklären. Sobald nun dieses Urteil Rechtskraft erlangt hat, kann die politische Diskussion um den Verbleib bei der InterGGA AG geführt werden. Dies wird voraussichtlich an der Gemeindeversammlung vom September 2016 der Fall sein.

Publiziert am 3. Feb. 2016


Hallenbad Oberwil
Energiestadt