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Info-Bulletin des Gemeinderates Juni 2016

Nachfolgend informiert der Gemeinderat kurz über die wichtigsten laufenden Geschäfte. Dieses Info-Bulletin erscheint regelmässig jeweils vierteljährlich in der Regel nach der Gemeindeversammlung.

Verlängerung der Langegasse
Das Kantonsgericht kann noch immer nicht über die Beschwerde gegen das Projekt „Verlängerung der Langegasse“ befinden, da der Schriftenwechsel noch nicht abgeschlossen ist. Der Gemeinderat hat erfolglos versucht, die Eigentümerschaft zum Rückzug der Beschwerde zu bewegen. Er rechnet nun mit einem längeren rechtlichen Verfahren. Er wird an dieser Stelle regelmässig über den Stand der Dinge berichten.

Selbstständiger Antrag betreffend Providerwahl
Die rechtliche Auseinandersetzung über die teilweise Nichtzulassung des Antrags nach § 68 des Gemeindegesetzes über die Providerwahl im kommunalen Kabelnetz ist abgeschlossen. Der Gemeinderat hat sich mit Antragssteller Beat Schmid getroffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Beide Seiten sind sich einig, dass die weiteren Entwicklungen rund um die InterGGA AG abzuwarten sind, bevor Oberwil über die Zukunft des kommunalen Kabelnetzes befinden soll. Neben ausstehenden Kantonsgerichtsurteilen in anderen Gemeinden steht unter anderem auch eine Volksabstimmung in Reinach an. Beide Seiten kommen überein, den Antrag zu sistieren, bis weitere Entscheide vorliegen. Spätestens im Juni 2017 wird der Gemeinderat zusammen mit dem Antragssteller die Situation neu beurteilen.

Fussgängersicherheit Konsumstrasse
Der Gemeinderat muss aus Kostengründen auf die Umsetzung des Projekts Fussgängersicherheit Konsumstrasse verzichten. Zwar hat die Gemeindeversammlung im Dezember 2015 im Rahmen des Investitionsbudgets einen Betrag für das Projekt bewilligt. Doch während der weiteren Planung verteuerte sich das Projekt. So galt es, dem Bedürfnis der betroffenen Grundeigentümer zu entsprechen und alle Parkplätze vor der Liegenschaft Konsumstrasse 6 erhalten zu können. Des Weiteren fällt auch die Kostenbeteiligung der Grundeigentümer geringer aus als angenommen. Die Kosten für das Projekt Fussgängersicherheit Konsumstrasse haben damit eine Dimension erreicht, die der Gemeinderat politisch nicht mehr verantworten kann.

Eisweiher plus
Die Mitwirkung zum Entwicklungsleitbild Eisweiher plus ist abgeschlossen. Jetzt ist es Zeit, die öffentliche Diskussion über die Zukunft des Eisweihers zu starten. Denn im September 2016 wird die Gemeindeversammlung über den Planungskredit für dieses wichtige und zukunftsgerichtete Projekt entscheiden. Deshalb organisiert die Gemeinde eine Dorf-Debatte. Diese findet am 28. Juni 2016 um 19 Uhr im Saal der Wirtschaft zum Rössli an der Hauptstrasse 30 statt. An der Veranstaltung sollen die offenen Fragen zum Vorhaben Eisweiher plus auf den Tisch kommen. Einwohnerinnen und Einwohner können ihre Meinungen, Hoffnungen oder Befürchtungen direkt untereinander und mit den politisch und fachlich Verantwortlichen diskutieren.

Auslagerung Sportanlagen ins Gebiet Entenwuhr
Die Überlegungen zum Projektumfang im Rahmen der Auslagerung der Sportanlagen ins Gebiet Entenwuhr sind abgeschlossen. Der Gemeinderat hat die dafür notwendigen Grundsatzentscheide zur Ausgestaltung der Infrastruktur gefällt. Nun startet die vom Gemeinderat beauftragte Arbeitsgruppe die Ausarbeitung eines Vorprojektes. In der Arbeitsgruppe wirken unter anderem auch Vertreter der Oberwiler Sportvereine mit, so dass auch die Bedürfnisse der späteren Benutzer frühzeitig in der Planung berücksichtigt werden können.

Publiziert am 16. Juni 2016


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