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Info-Bulletin des Gemeinderats

Nachfolgend informiert der Gemeinderat kurz über die wichtigsten laufenden Geschäfte. Dieses Info-Bulletin erscheint regelmässig jeweils vierteljährlich.

Verlängerung der Langegasse
Seit Ende Mai liegt das schriftliche Urteil des Kantonsgerichts zur Verlängerung der Langegasse vor. Die Gemeindeversammlung hatte dem Projekt im September 2014 zugestimmt. Gegen die entsprechende Anpassung des Strassenlinienplans wurde jedoch seitens einer Grundeigentümerin Beschwerde erhoben. Diese Beschwerde hat das Kantonsgericht abgelehnt. Der Grundeigentümerin bleibt nun noch die Möglichkeit zum Weiterzug der Beschwerde ans Bundesgericht. Die entsprechende Frist läuft noch bis anfangs Juli.


Altersbereich
Die neu eingerichtete Zusammenarbeit der Gemeinden Bottmingen und Oberwil im Bereich Alter ist gestartet. Die gemeinsame Altersfachkommission hat sich im April 2017 konstituiert und ihre Arbeit aufgenommen. Auch die Rekrutierung für die gemeinsame Altersprojektstelle konnte erfolgreich abgeschlossen werden, die Projektstelle wird ab August 2017 tätig werden.

Zonenvorschriften Landschaft
Einstimmig hat die Gemeindeversammlung im Dezember 2016 den neuen Zonenvorschriften Landschaft zugestimmt. Im Rahmen der Planauflagen waren mehrere Einsprachen gegen das Planungswerk eingegangen: von Pro Natura Baselland, von der kantonalen Natur- und Landschaftsschutzkommission sowie von privaten Landeigentümern. Mittlerweile hat der Gemeinderat die von Gesetzes wegen vorgeschriebenen Verständigungsverhandlungen geführt und die entsprechenden Protokolle an die Beschwerdeführerinnen zur Stellungnahme geschickt. Sobald die Stellungnahmen vorliegen, kann der Gemeinderat über den Genehmigungsantrag an den Regierungsrat befinden. Dies wird voraussichtlich im Juli der Fall sein.



Providerwahl im kommunalen Kabelnetz
Immer noch hängig ist der Antrag nach §68 des Gemeindegesetzes betreffend „Providerwahl im kommunalen Kabelnetz durch die Einwohner“. Diesen hat der Gemeinderat vor Jahresfrist in Absprache mit Antragssteller Beat Schmid bis vorläufig Juni 2017 sistiert, weil rund um den Providerwechsel der InterGGA AG noch verschiedene Rechtsstreitigkeiten offen waren. Mit Binningen, das aus Sicht der restlichen Vertragsgemeinden das Signal der InterGGA unbegründet und vor Vertragende abgestellt hat, konnte mittlerweile ein aussergerichtlicher Vergleich erzielt werden. Hängig sind jedoch noch Verfahren in den Gemeinden Therwil und Reinach. Der Gemeinderat und Beat Schmid kamen deshalb überein, sich frühestens im August 2017 über die weitere Behandlung des 68er-Antrags auszutauschen.


Umnutzung Areal Eisweiher
Am 12. Februar 2017 hat die Bevölkerung das Kreditbegehren für die Fortsetzung der Planung Eisweiherplus abgelehnt. Um ein allgemein akzeptiertes weiteres Vorgehen für die zukünftige Nutzung der Areale Eisweiher und Langmannwerk festlegen zu können, ist der Gemeinderat an den Vorschlägen seitens der beiden Abstimmungskomitees interessiert. Die entsprechenden Gespräche sind auf den 26. Juni 2017 angesetzt. Der Gemeinderat ist zuversichtlich, dass sich nach diesen Gesprächen ein klareres Bild über die nächsten Schritte ergeben wird.

Publiziert am 22. Juni 2017


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