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«Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!»

Abstimmungstermin19.05.2019
EbeneKanton
InstitutionInitiative
 
Formulierung
Wollen Sie die Formulierte Gesetzesinitiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!» vom 22. Juni 2017 annehmen?
 
Beschreibung

Die formulierte Gesetzesinitiative verlangt, dass Kanton und Gemeinden genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um die Qualität der Schulbildung nachhaltig zu garantieren. Weiter hält die Initiative fest, nach welchen neuen Regeln künftige Einsparungen vorzunehmen sind. Dazu wird ein kaskadierter Massnahmenkatalog definiert: Bei allfälligen Einsparungen im Bildungsbereich müsste zunächst auf neue «überkantonale ildungsprojekte»
verzichtet und laufende «überkantonale Bildungsprojekte» müssten überprüft werden. Danach sind mindestens 3 Prozent des verbleibenden Betrags in der Bildungsverwaltung einzusparen. Das restliche Sparvolumen wäre durch alle Schulstufen im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Kostensteigerung in den letzten 5 Jahren zu erbringen.

Der Landrat und der Regierungsrat lehnen die formulierte Gesetzesinitiative ohne Gegenvorschlag ab.
Regierungsrat und Landrat setzen sich für ein hochwertiges und anpassungsfähiges Bildungswesen ein. Dafür braucht es keine neuen, starren «Sparregeln». Diese «Sparregeln» würden nicht nur den Handlungsspielraum des Kantons, sondern auch der Gemeinden einschränken. Sie sind nicht zielführend und verbauen den Blick auf das Bildungswesen als Ganzes.
 

 
Ergebnis
abgelehnt


Stimmberechtigte7'342   
Stimmbeteiligung45.3%   
 
VorlageJa-Stimmen71224.13% 
VorlageNein-Stimmen2'23975.87%
VorlageLeer101  
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