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Aus der Gemeinderatssitzung

23. September 2021

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 13. September 2021 unter anderem:

  • Der Durchführung des Orientierungslaufs vom Samstag, 5. Februar 2022, im Gebiet „Allschwilerwald“ im Rahmen der Anhörung durch das Amt für Wald beider Basel grundsätzlich zugestimmt.
  • Die Vernehmlassung der Region Leimental plus zur Landratsvorlage betreffend Änderung des Steuergesetzes, Abfrage der Wohnflächen bei der Überprüfung der Eigenmietwerte, unterstützt.
  • Die Stellungnahme des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden zur Vernehmlassung betreffend Teilrevison Einführungsgesetz zum ZGB, insbesondere betreffend Kindes- und Erwachsenenschutz, unterstützt. 
  • Von der Stellungnahme der KESB zur Vernehmlassung betreffend Teilrevision Einführungsgesetz zum ZGB, insbesondere betreffend Kindes- und Erwachsenenschutz, Kenntnis genommen.

Nähere Informationen zu den geplanten Gesetzesänderungen können auf der Website des Kantons unter dem Stichwort Vernehmlassungen abgerufen werden. Weitere Informationen zu den genannten Geschäften können zudem bei Danièle Kornicker, Leiterin Politik und Recht, angefragt werden (daniele.kornicker@oberwil.bl.ch, 061 405 43 29).

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