Kopfzeile

Inhalt

Mehrwertabgabe

Die Gemeinde Oberwil prüft die Einführung einer kommunalen Mehrwertabgabe. Dabei geht es um Fälle, in denen einzelne Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen von einer Bodenwertsteigerung profitieren, die allein aufgrund eines Beschlusses der stimmberechtigten Bevölkerung eintritt. Die Mehrwertabgabe soll einen Ausgleich zugunsten der Allgemeinheit schaffen. Vorgeschlagen wird eine Abgabe von 30 % des erzielten Mehrwerts.

In Oberwil steht eine Revision der Ortsplanung an. Die Zonenpläne und Vorschriften werden aktualisiert. Die Gemeinde stellt damit die Weichen für ihre bauliche Weiterentwicklung. Die Revision wird manchen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern eine bessere Ausnützung der bestehenden Bauzonen ermöglichen, indem zum Beispiel eine Erhöhung ihre Gebäude erlaubt wird. Betroffene Grundeigentümerschaften werden von der Revision wirtschaftlich profitieren, denn durch die geplanten Auf- und Umzonungen sowie die Zonen mit Quartierplanpflicht gewinnen ihre Grundstücke an Wert.

Die Vorlage der Mehrwertabgabe sieht nun vor, dass Grundbesitzende, die von solchen «Planungsmehrwerten» profitieren, einen kleineren Teil des Bodenmehrwerts (30%) an die Gemeinde abgeben. Die Abgabe würde fällig, sobald der Mehrwert realisiert wird, beispielsweise bei der baulichen Umsetzung der zusätzlichen Nutzungsmöglichkeiten oder beim Verkauf.

Vorgeschlagen wird die Mehrwertabgabe im «Reglement über die Mehrwertabgaben der Gemeinde Oberwil», das am 14. März 2024 zur Abstimmung gelangt.

 

Rechtliche Grundlagen

Die rechtliche Grundlage auf eidgenössischer Ebene bildet das Raumplanungsgesetz (RPG), auf kantonaler Ebene das Gesetz über den Ausgleich von Planungsmehrwerten. Das RPG (Art. 5) schreibt vor, dass alle erheblichen Vor- und Nachteile, die durch Planungen entstehen, angemessen ausgeglichen werden müssen. Der Kanton hat der Gemeinde Oberwil im Rahmen der Vorprüfung (2021) der Ortspanungsrevision empfohlen, die Mehrwertabgabe in einem separaten Reglement zu regeln. Dementsprechend hat die Gemeinde einen Vorschlag erarbeitet. Der Kanton hat das vorgeschlagene Reglement bereits vorgeprüft (2023) und im Grundsatz gutgeheissen.

 

Inhalt des kommunalen Reglements

Das Reglement sieht vor, dass bei erheblichen Planungsmehrwerten eine Abgabe von 30 % des gewonnenen Bodenmehrwerts erhoben wird. Konkret geht es um vier Fälle, in denen Planungsmehrwerte im Gebiet der Gemeinde entstehen: bei Aufzonungen, Umzonungen, Quartierplanungen sowie Ausnahmeüberbauungen nach einheitlichem Plan. Neueinzonungen behandelt das Oberwiler Reglement hingegen nicht, denn die Mehrwertabgabe bei Einzonungen wird vom Kanton geregelt.

 

Verwendung der Mittel

Die Mehrwertabgabe in Oberwil sieht vor, dass die Allgemeinheit etwas von einer Bodenwertsteigerung hat, die durch einen Planungsentscheid entsteht. Zumal die Gemeinde Lasten und Kosten tragen muss, die durch das Siedlungswachstum und bauliche Entwicklungen entstehen (z. B. für die Erstellung von zusätzlichem Schulraum).

Die Erträge aus der Mehrwertabgabe sollen in die Gemeinde reinvestiert werden. Die Mittel fliessen, so sieht es das Reglement vor, in einen «Fonds Mehrwertabgabe» der Gemeinde. Aus dem Fonds kann die Gemeinde Massnahmen der Raumplanung unterstützen, beispielsweise Massnahmen für die Siedlungsqualität, für Anlagen des öffentlichen Verkehrs oder für öffentliche Grün- und Freiräume. Vorgesehen ist, dass Private Anträge auf Beiträge aus dem Fonds stellen können, wenn sie Massnahmen im Sinne der Fondszwecke planen.

 

Wichtige Termine

 

27. Februar 2024  Öffentlicher Informationsanlass Mehrwertabgabe

                                        Ort: Mehrzwecksaal der Schulanlage Am Marbach

                                        Zeit: 19 Uhr

Vertreter und Vertreterinnen der Gemeinde und Fachplaner stellen Ihnen das Reglement vor und stehen bei Fragen zur Verfügung.

 

14. März 2024       Gemeindeversammlung und Abstimmung über die Vorlage

                                         Ort: Wehrlinhalle, Schulstrasse, 4104 Oberwil

                                         Zeit: 20 Uhr

 

Zur Abstimmung kommt das Reglement über die Mehrwertabgabe der Gemeinde Oberwil.

 

Ausblick

Das Reglement ist die gesetzliche Grundlage, um die Abgabe erheben zu können. Stimmt die Gemeindeversammlung zu, ist noch eine Genehmigung durch die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons nötig, sowie ein Beschluss des Gemeinderats über das Inkrafttreten von Reglement und Verordnung.

 

Dokumente 

PDFs