Kopfzeile

Inhalt

Abstimmungen und Ersatzwahl Schulrat

Informationen

Datum
13. Februar 2022
Lokalität

Gemeindeverwaltung, Mühlemattstrasse 22

Eidgenössische Vorlagen

Tabakwerbeverbot

Angenommen
Ergebnis
angenommen
Beschreibung

Die Initiative will Tabakwerbung überall dort verbieten, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können, zum Beispiel in der Presse, auf Plakaten, im Internet, im Kino, in Kiosken oder an Veranstaltungen. Für elektronische Zigaretten würden die gleichen Regeln gelten. 

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab.

Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 55,53 %
1'878
Nein-Stimmen 44,47 %
1'504
Stimmberechtigte
7'373
Stimmbeteiligung
47%
Ebene
Bund
Art
Initiative

Tierversuchsverbot

Abgelehnt
Ergebnis
abgelehnt
Beschreibung

Die Volksinitiative fordert ein Verbot von Tierversuchen. Produkte, die unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden, sollen zudem nicht mehr importiert werden dürfen. Die Initiative verlangt, dass Forschung, die ohne Tierversuche auskommt, mindestens dieselbe staatliche Unterstützung erhält wie heute diejenige mit Tierversuchen.

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab.

Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 14,17 %
478
Nein-Stimmen 85,83 %
2'896
Stimmberechtigte
7'373
Stimmbeteiligung
47%
Ebene
Bund
Art
Initiative

Medien Massnahmepaket

Abgelehnt
Ergebnis
abgelehnt
Beschreibung

Bundesrat und Parlament wollen die lokalen und regionalen Medien stärken. 

Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 18. Juni 2021 über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 46,73 %
1'564
Nein-Stimmen 53,27 %
1'783
Stimmberechtigte
7'373
Stimmbeteiligung
47%
Ebene
Bund
Art
Bundesbeschluss

Stempelsteuer

Abgelehnt
Ergebnis
abgelehnt
Beschreibung

Bundesrat und Parlament wollen die Emissionsabgabe abschaffen. Unternehmen sollen neues Eigenkapital aufnehmen können, ohne darauf Steuern bezahlen zu müssen. 

Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 18. Juni 2021 des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG) annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 41,52 %
1'384
Nein-Stimmen 58,48 %
1'949
Stimmberechtigte
7'373
Stimmbeteiligung
47%
Ebene
Bund
Art
Bundesbeschluss

Kantonale Vorlagen

Klimaschutz

Abgelehnt
Ergebnis
abgelehnt
Beschreibung

Die Initiative verlangt, dass die Klimaziele von Paris auch im Kanton Basel-
Landschaft umgesetzt werden. Gleichzeitig soll der Regierungsrat den Ausstoss
an Treibhausgasen jährlich in geeigneter Weise erheben und die Erhebung
dem Landrat zur Genehmigung unterbreiten.

Regierungsrat und Landrat empfehlen den Stimmberechtigten die Ablehnung der
formulierten Gesetzesinitiative.

Formulierung
Wollen Sie die formulierte Gesetzesinitiative «Klimaschutz» vom 16. März 2020 annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 34,35 %
1'099
Nein-Stimmen 65,65 %
2'100
Stimmberechtigte
7'373
Stimmbeteiligung
45%
Ebene
Kanton
Art
Obligatorisches Referendum

Teilrevision der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft betreffend Volksinitiativen

Angenommen
Ergebnis
angenommen
Beschreibung

Mit einer Volksinitiative können 1’500 Stimmberechtigte des Kantons Basel-
Landschaft fordern, dass eine Verfassungs- oder Gesetzesbestimmung
geändert wird. In der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft sollen
folgende drei Anpassungen im Bereich der Volksinitiativen vorgenommen
werden:
– Die Behandlungsfrist einer nichtformulierten Initiative soll vom Landrat
mit Einwilligung des Initiativkomitees verlängert oder unterbrochen werden
können. Bei formulierten Initiativen ist dies heute schon möglich.
– Bei Initiativen, die zu einer Gesetzesänderung führen, soll nicht mehr
zwingend eine Volkabstimmung durchgeführt werden. Wird eine Initiative
zugunsten einer im Landrat breit abgestützten Lösung zurückgezogen,
sollen die gleichen Vorgaben wie bei anderen Gesetzesvorhaben
gelten. Das heisst: Wenn 4/5 der anwesenden Landratsmitglieder der
Gesetzesänderung zustimmen, dann findet eine Volksabstimmung nur
statt, wenn dies 1'500 Stimmberechtigte verlangen.
– Die dritte Anpassung beinhaltet die Einführung einer zweijährigen Frist
zur Sammlung der 1’500 Unterschriften, die nötig sind, um eine Initiative
einzureichen.

Regierungsrat und Landrat empfehlen den Stimmberechtigten, die Teilrevision der
Verfassung des Kantons Basel-Landschaft betreffend Volksinitiativen anzunehmen.

Formulierung
Wollen Sie die Teilrevision der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft betreffend Volksinitiativen annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 82,65 %
2'524
Nein-Stimmen 17,35 %
530
Stimmberechtigte
7'373
Stimmbeteiligung
44%
Ebene
Kanton
Art
-

Kommunale Wahlen

Ersatzwahl der Sekundarschule Oberwil/Biel-Benken

Beschreibung

Ersatzwahl des Schulrats der Sekundarschule Oberwil/Biel-Benken für den Rest der Amtsperiode vom 1. August 2020 bis 31. Juli 2024.

Stimmen haben erhalten      
       
Name Partei Stimmen gewählt
       
Doepgen Katja - 1096 ja
Reinhardt Thomas Grüne 679 nein
Schnider-Regazzoni Véronique - 906 ja
       
Andere   99  

Total

Absolutes Mehr

 

2780

696

 

Ergebnis

       
Anzahl Stimmberechtigte
7'373
Stimmbeteiligung
25%
Ebene
Gemeinde
Art
andere Behörde