Kopfzeile

Inhalt

Abstimmungen

Informationen

Datum
14. Juni 2015
Kontakt
Christine Willimann

Eidgenössische Vorlagen

Erbschaftssteuerreform

Abgelehnt
Ergebnis
Abgelehnt
Beschreibung
Die Volksinitiative fordert die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Der Steuersatz auf Nachlässen und Schenkungen soll 20 Prozent betragen, bei einem Frei betrag von 2 Millionen Franken. Der Ertrag soll zu zwei Dritteln an die AHV und zu einem Drittel an die Kantone fliessen.

Vorlage

Ja-Stimmen 23,74 %
827
Nein-Stimmen 76,26 %
2'656
Stimmberechtigte
7'324
Stimmbeteiligung
48.81%
Ebene
Bund
Art
Initiative

Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich

Angenommen
Ergebnis
Angenommen
Beschreibung
Mit der Änderung des Verfassungsartikels wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass bei bestimmten Paaren die Präimplantationsdiagnostik – die genetische Untersuchung von Embryonen vor dem Einsetzen in die Gebärmutter der
Frau – erfolgversprechend durchgeführt werden kann.

Vorlage

Ja-Stimmen 69,19 %
2'331
Nein-Stimmen 30,81 %
1'038
Stimmberechtigte
7'324
Stimmbeteiligung
48.81%
Ebene
Bund
Art
Obligatorisches Referendum

Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen

Abgelehnt
Ergebnis
Abgelehnt
Beschreibung
Die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) sieht vor, die heutige geräteabhängige Empfangs gebühr durch eine allgemeine Abgabe abzulösen.
Der Ertrag kommt wie bisher der SRG sowie lokalen Radio- und Fernsehstationen zugute.

Vorlage

Ja-Stimmen 47,07 %
1'620
Nein-Stimmen 52,93 %
1'822
Stimmberechtigte
7'324
Stimmbeteiligung
48.81%
Ebene
Bund
Art
Fakultatives Referendum

«Stipendieninitiative»

Abgelehnt
Ergebnis
Abgelehnt
Beschreibung
Die Volksinitiative verlangt, dass für Stipendien im höheren Bildungswesen neu nicht mehr die Kantone, sondern der Bund zuständig ist. Studierende an Hochschulen und Personen in der höheren Berufsbildung sollen nach gesamtschweizerisch einheitlichen Kriterien Stipendien erhalten, die ihnen einen minimalen Lebensstandard garantieren.

Vorlage

Ja-Stimmen 23,93 %
806
Nein-Stimmen 76,07 %
2'562
Stimmberechtigte
7'324
Stimmbeteiligung
48.81%
Ebene
Bund
Art
Initiative

Kantonale Vorlagen

Regio-Kooperationsinitiative

Angenommen
Ergebnis
Angenommen
Beschreibung
Die formulierte Regio-Kooperationsinitiative will den bestehenden Verfassungsauftrag an die Baselbieter Behörden, mit anderen Kantonen und mit dem benachbarten Ausland zusammenzuarbeiten, erweitern und verfeinern. Heute ist die Verfassungsbestimmung über die interkantonale und regionale Behördenkooperation namentlich auf unseren Partnerkanton Basel-Stadt ausgerichtet.
Die konkreten Forderungen, dass unsere Behörden insbesondere den Abschluss von Vereinbarungen, die Schaffung gemeinsamer Institutionen, die Regelung des gegenseitigen Lastenausgleichs und die Angleichung der Gesetzgebung anzustreben haben, beschränken sich nach dem jetzigen Verfassungswortlaut auf den Kanton Basel-Stadt.
Die Regio-Kooperationsinitiative will den Blickwinkel verbreitern und die genannten Zusammenarbeitsformen auf alle weiteren Gebietskörperschaften im Inland und Ausland, in der Region und besonders in der Nordwestschweiz ausdehnen. Dazu schlägt sie eine Ergänzung der bisherigen Verfassungsregelung vor.

Vorlage

Ja-Stimmen 79,92 %
2'472
Nein-Stimmen 20,08 %
621
Stimmberechtigte
7'324
Stimmbeteiligung
48.81%
Ebene
Kanton
Art
Initiative

Änderung vom 5. März 2015 des Gesetzes über die politischen Rechte

Angenommen
Ergebnis
Angenommen
Beschreibung
Die Änderung vom 5. März 2015 des Gesetzes über die politischen Rechte betrifft zwei voneinander unabhängige Regelungen. Zum ersten soll mit einem neuen § 7a eine Rechtsgrundlage für die spätere Einführung der elektronischen Stimmabgabe, häufig als Vote électronique bezeichnet, geschaffen werden.
Mit einer weiteren Gesetzesänderung hat der Landrat beschlossen, dass bei Mehrheitswahlen (Majorzwahlen) ein Informationsblatt mit den Namen der Kandidatinnen und Kandidaten abgegeben werden kann.

Vorlage

Ja-Stimmen 73,43 %
2'261
Nein-Stimmen 26,57 %
818
Stimmberechtigte
7'324
Stimmbeteiligung
48.81%
Ebene
Kanton
Art
Obligatorisches Referendum