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Kantonale Abstimmungen und Nachwahl des Ständerats

Informationen

Datum
24. November 2019

Kantonale Vorlagen

Änderung des Bildungsgesetzes

Angenommen
Ergebnis
angenommenn

Vorlage

Ja-Stimmen 86,21 %
2'495
Nein-Stimmen 13,79 %
399
Stimmberechtigte
7'393
Stimmbeteiligung
46%
Ebene
Kanton
Art
Obligatorisches Referendum

Änderung des Steuergesetzes

Angenommen
Ergebnis
angenommen

Vorlage

Ja-Stimmen 71,11 %
2'080
Nein-Stimmen 28,89 %
845
Stimmberechtigte
7'393
Stimmbeteiligung
46%
Ebene
Kanton
Art
Obligatorisches Referendum

Anpassung des Kantonalen Richtplans betreffend Oberwil, Ausbau Langmattstrasse

Abgelehnt
Ergebnis
abgelehnt
Beschreibung

Im Kantonalen Richtplan (KRIP) findet die Koordination der räumlichen Entwicklung

im Kanton Basel-Landschaft statt. So werden beispielsweise die

Verkehrsnetze von kantonaler Bedeutung darin festgelegt und auf bestehende

und geplante Nutzungen abgestimmt.

Im Fall der Langmattstrasse in Oberwil wird auf einer Länge von rund

260 Metern zwischen dem Kreisel Mühlemattstrasse und der Therwilerstrasse

eine neue Strasse erstellt, um eine bestehende Lücke zwischen

zwei bestehenden Strassen zu schliessen. Dabei handelt es sich um eine

Ergänzung des kantonalen Strassennetzes, welche eines solchen Eintrags

im KRIP bedarf.

Im Leimental zwischen Bottmingen und Therwil queren heute alle Kantonsstrassen

die Tramlinien 10 und 17 mit Barrieren. Das führt in den Spitzenstunden

regelmässig zu Stausituationen und unerwünschtem Ausweichverkehr.

Die zukünftige, ausgebaute Langmattstrasse bildet eine neue

Querspange, welche die Tramlinie unterquert und somit unabhängig vom

Tramverkehr funktioniert. Damit wird das Strassennetz stabiler. Zusätzlich

führt diese neue Verbindung zu Entlastungen in Wohngebieten und reduziert

in den Spitzenstunden Stausituationen auch in den Ortszentren von

Therwil und Oberwil. Darüber hinaus wird die Erreichbarkeit des Gewerbegebiets

Mühlematt verbessert.

Gegen den landrätlichen Beschluss zur Anpassung des Richtplans bzgl. der

Langmattstrasse wurde das Referendum ergriffen. Der Beschluss wird nun

den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet.

Formulierung
Wollen Sie Ziffer 1 des Landratsbeschlusses vom 31. Januar 2019 zur Anpassung des Kantonalen Richtplans betreffend Oberwil, Ausbau Langmattstrasse annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 35,03 %
1'097
Nein-Stimmen 64,97 %
2'035
Stimmberechtigte
7'393
Stimmbeteiligung
46%
Ebene
Kanton
Art
Obligatorisches Referendum

Staatsbeitragsgesetz

Angenommen
Ergebnis
angenommen
Beschreibung

Unter Staatsbeiträgen, umgangssprachlich auch Subventionen genannt,

werden die Erbringung von kantonalen Aufgaben durch Dritte und die Förderung

von freiwilligen Leistungen Dritter zusammengefasst. Die Staatsbeiträge

sind bisher, im Gegensatz zu anderen Ausgabenarten, im Kanton

Basel-Landschaft nicht einheitlich geregelt. So fehlt im Vergleich zu diversen

anderen Kantonen und dem Bund ein Staatsbeitragsgesetz. Mit dieser

Vorlage werden daher die rechtlichen Grundlagen für die Steuerung der

Staatsbeiträge in einem entsprechenden Gesetz verankert.

 

Formulierung
Wollen Sie das Staatsbeitragsgesetz vom 7. Juni 2019 annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 87,08 %
2'426
Nein-Stimmen 12,92 %
360
Stimmberechtigte
7'393
Stimmbeteiligung
46%
Ebene
Kanton
Art
Obligatorisches Referendum

Volksinitiative Ergänzungsleistungen für Familie mit geringem Einkommmen

Angenommen
Ergebnis
abgelehnt
Beschreibung

Ziel der Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Einkommen» ist es, mit der Einführung einer Ergänzungsleistung Familienarmut zu reduzieren. Die Leistung soll Familien mit Kindern bis zum 16. Lebensjahr unterstützen, die trotz Erwerbseinkkommen unter der Armutsgrenze leben.

Formulierung
Wollen Sie die nichtformulierte Volksinitiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Einkomen» annehmen? Wollen Sie den Gegenvorschlag des Landrats vom 4. April 2019 annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 36,47 %
1'076
Nein-Stimmen 63,53 %
1'874

Gegenvorschlag

Ja-Stimmen 58,73 %
1'698
Nein-Stimmen 41,27 %
1'193

Stichfrage

Vorlage 33,85 %
933
Gegenvorschlag 66,15 %
1'823
Stimmberechtigte
7'393
Stimmbeteiligung
46%
Ebene
Kanton
Art
Initiative

Volksinitiative Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern

Angenommen
Ergebnis
angenommen

Vorlage

Ja-Stimmen 86,08 %
2'449
Nein-Stimmen 13,92 %
396
Stimmberechtigte
7'393
Stimmbeteiligung
46%
Ebene
Kanton
Art
Gegenvorschlag

Kantonale Wahlen

Nachwahl des Ständerats

Beschreibung

Schneeberger Daniela, FDP              1401 Stimmen

Graf Maya, Grüne                              1308 Stimmen

Stimmbeteiligung
46%
Ebene
Kanton
Art
Legislative