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Abstimmungen

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Datum
13. Juni 2021

Eidgenössische Vorlagen

Covid-19-Gesetz

Angenommen
Ergebnis
angenommen
Beschreibung

Um die negativen Auswirkungen der Coronapandemie zu mildern, hat der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen und verschiedene Formen der Hilfe beschlossen (z. B. Kurzarbeitsentschädigung, Entschädigung für Erwerbsausfall, Unterstützung für Kultur, Sport und Medien). Weil das Epidemiengesetz nicht für alle Massnahmen die gesetzliche Grundlage bot, musste der Bundesrat sich auf Notrecht stützen, wie die Verfassung dies für solche Krisensituationen vorsieht.

 

Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 66,56 %
2'729
Nein-Stimmen 33,44 %
1'371
Stimmberechtigte
7'335
Stimmbeteiligung
57.87%
Ebene
Bund
Art
Bundesbeschluss

Trinkwasser-Initiative

Abgelehnt
Ergebnis
abgelehnt
Beschreibung

Die Initiative will, dass Direktzahlungen nur noch an Landwirtinnen und Landwirte ausgerichtet werden, die Antibiotika weder regelmässig noch vorbeugend einsetzen, die pestizidfrei produzieren und die in der Lage sind, alle Tiere mit Futter zu ernähren, das sie auf ihrem Hof produzieren. 

Bundesrat und Parlament teilen die Anliegen der Initiative, doch gehen ihnen die Forderungen zu weit. Sie weisen darauf hin, dass bereits Gesetzesänderungen ausgearbeitet wurden, mit denen die Risiken, die von Pestiziden ausgehen, vermindert werden sollen (im vergangenen März hat das Parlament Änderungen verabschiedet, die auch der Bundesrat unterstützt).

Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 40,28 %
1'653
Nein-Stimmen 59,72 %
2'451
Stimmberechtigte
7'335
Stimmbeteiligung
57.87%
Ebene
Bund
Art
Initiative

Volksinitiative vom 25. Mai 2018 «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»

Abgelehnt
Ergebnis
abgelehnt
Beschreibung

Das Initiativkomitee verlangt, dass die Verwendung von synthetischen Pestiziden in der Schweiz verboten wird und dass Lebensmittel, die synthetische Pestizide enthalten, nicht mehr eingeführt werden dürfen. Bis zur vollständigen Umsetzung des Verbots soll es eine Übergangsfrist von 10 Jahren geben. 

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Das Parlament hat kürzlich Gesetzesänderungen beschlossen, mit denen die Risiken von Pestiziden reduziert werden sollen. 

Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 38,15 %
1'566
Nein-Stimmen 61,85 %
2'539
Stimmberechtigte
7'335
Stimmbeteiligung
57.87%
Ebene
Bund
Art
Initiative

Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

Angenommen
Ergebnis
angenommen
Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 59,43 %
2'407
Nein-Stimmen 40,57 %
1'643
Stimmberechtigte
7'335
Stimmbeteiligung
57.87%
Ebene
Bund
Art
Bundesbeschluss

CO2-Gesetz

Angenommen
Ergebnis
angenommen
Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 51,56 %
2'111
Nein-Stimmen 48,44 %
1'983
Stimmberechtigte
7'335
Stimmbeteiligung
57.87%
Ebene
Bund
Art
Fakultatives Referendum

Kantonale Vorlagen

Landratsbeschluss vom 3. Dezember 2020 betreffend Salina Raurica, Tramverlängerung Linie 14: Ausgabenbewilligung Projektierung und vorgezogener Landerwerb (LRV 2020/431)

Abgelehnt
Ergebnis
abgelehnt

Vorlage

Ja-Stimmen 48,96 %
1'864
Nein-Stimmen 51,04 %
1'943
Stimmberechtigte
7'335
Stimmbeteiligung
57.87%
Ebene
Kanton
Art
Obligatorisches Referendum