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Datum
25. September 2022

Eidgenössische Vorlagen

Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2021 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

Angenommen
Ergebnis
Angenommen
Beschreibung

Die AHV-Reform besteht aus zwei Vorlagen. Mit der einen Vorlage wird die Mehrwertsteuer zugunsten der AHV erhöht. Mit der anderen Vorlage werden die Leistungen der AHV angepasst. Die beiden Vorlagen sind miteinander verknüpft; wenn eine der beiden abgelehnt wird, scheitert die ganze Reform.

Bundesrat und Parlament empfehlen die Annahme. 

Formulierung
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2021 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 64,17 %
2'455
Nein-Stimmen 35,83 %
1'371
Stimmberechtigte
7'403
Stimmbeteiligung
53.44%
Ebene
Bund
Art
Bundesbeschluss

Massentierhaltungsinitiative

Abgelehnt
Ergebnis
Abgelehnt
Beschreibung

Die Initiative will den Schutz der Würde von Nutztieren wie Rindern, Hühnern oder Schweinen in der Verfassung aufnehmen. Sie will zudem die Massentierhaltung verbieten, weil dabei das Tierwohl systematisch verletzt werde. 

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab.

Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 40,10 %
1'534
Nein-Stimmen 59,90 %
2'291
Stimmberechtigte
7'403
Stimmbeteiligung
53.52%
Ebene
Bund
Art
Initiative

Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

Angenommen
Ergebnis
Angenommen
Beschreibung

Die AHV-Reform besteht aus zwei Vorlagen. Mit der einen Vorlage wird die Mehrwertsteuer zugunsten der AHV erhöht. Mit der anderen Vorlage werden die Leistungen der AHV angepasst. Die beiden Vorlagen sind miteinander verknüpft; wenn eine der beiden abgelehnt wird, scheitert die ganze Reform.

Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 59,46 %
2'285
Nein-Stimmen 40,54 %
1'558
Stimmberechtigte
7'403
Stimmbeteiligung
53.59%
Ebene
Bund
Art
Obligatorisches Referendum

Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer

Angenommen
Ergebnis
Angenommen
Beschreibung

Der Bund erhebt auf Einkommen aus Zinsen eine Verrechnungssteuer von 35 Prozent. In der Schweiz wohnende Privatpersonen können diese zurückfordern, wenn sie die Zinsen in der Steuererklärung angeben.

Schweizer Unternehmen sollen Obligationen vermehrt in der Schweiz ausgeben. Darum werden mit der Vorlage inländische Obligationen von der Verrechnungssteuer befreit. Schweizer Obligationen würden so für Anlegerinnen und Anleger attraktiver. 

Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 54,87 %
2'027
Nein-Stimmen 45,13 %
1'667
Stimmberechtigte
7'403
Stimmbeteiligung
52.86%
Ebene
Bund
Art
Obligatorisches Referendum