An der Gemeindeversammlung vom 19. Oktober 2023 wurden folgende Beschlüsse gefällt:

1. Protokollgenehmigung

Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 15. Juni 2023 wird mit einer Ergänzung genehmigt.

2. Kredit Beschaffung Feuerwehrfahrzeug

Der Beschaffung des Feuerwehrfahrzeugs mit Kosten von 512'662 Franken (inkl. 7.7 Prozent MwSt.) wird zugestimmt.

3. Baukredit Dachsanierung Turnhalle Thomasgarten

Dem Baukredit für die Sanierung des Turnhallendaches Thomasgarten von 1'500’000 Franken (inkl. 7.7% MwSt.) und allfälliger Baukostenteuerung gemäss dem Schweizer Baupreisindex, Grossregion Nordwestschweiz, Hochbau (Basisindex Oktober 2020=100, Stand April 2023 = 117.1) wird zugestimmt.

4. Verkauf Kabelnetz/Aufhebung Reglement über Antennenanlagen/Kündigung Aktionärbindungsvertrag interGGA AG/Antrag § 68 Schmid Kabelnetz

1. a) Die Gemeindeversammlung erklärt sich als zuständig zur Kündigung des Aktionärbin-dungsvertrags vom 3. Dezember 2002 betreffend die InterGGA AG mit Sitz in Reinach mit der Einwohnergemeinde Aesch, der GGA Gemeinschaftsantennen-Genossenschaft Arlesheim und der Einwohnergemeinde Bottmingen.

1. b) Der Aktionärbindungsvertrag wird spätestens per Ende 2025 gekündigt.

2. Das Reglement über Antennenanlagen der Gemeinde Oberwil vom 20. März 1986 wird per Verkaufsdatum des Kabelnetzes, spätestens per Ende 2025, aufgehoben.

3. Das kommunale Kabelnetz und der Bestand der Spezialfinanzierung werden spätestens per Ende 2025 vom Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen übertragen.

4. Die Ziffern 3 und 4 des Antrags gemäss § 68 Gemeindegesetz betreffend Providerwahl im kommunalen Kabelnetz von Beat Schmid vom 21. Juni 2023 werden als nicht erheblich erklärt.

5. Das kommunale Kabelnetz wird zum offerierten Preis von 2'242'900 Franken (exkl. MwSt.) an die InterGGA AG veräussert.

Schluss der Versammlung: 22.07 Uhr